„Geld für Zwangsarbeiter ins Budget!“
■ Bremer Finanzressort sieht keine Möglichkeit ohne feste Summe
Nazi-Opfer fordern den Bremer Senat auf, Mittel für die Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeitern im Landeshaushalt vorzusehen. Der Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wendet sich deswegen in einem Brief an Bürgermeister Henning Scherf. Darin verweist der Verband auf einen taz-Bericht, nach dem Bremen bislang keine Haushaltsmittel für die Beteiligung an den von der Bundesregierung zugesagten fünf Milliarden Mark eingeplant hat. Laut Finanzressort wird das für den kommenden Haushalt auch nicht mehr geschehen: „Wir haben ja noch gar keine Anhaltspunkte für eine Größenordnung,“ sagt Susanne Möller, persönliche Referentin von Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU). Dabei ist eigentlich klar, dass die Länder ein Drittel der staatlichen Beteiligung am Entschädigungsfonds tragen sollen, also etwa 1,6 Milliarden Mark. Nach einem festen Schlüssel entfällt davon rund ein Prozent oder 16 Millionen Mark auf Bremen. Niedersachsen hat seinen Anteil von 170 Millionen Mark wie berichtet bereits in den Haushalt eingestellt.
Die VVN-BdA weist auf ein weiteres Problem hin: Die meisten Betroffenen können ihre Zwangsarbeit nicht mit Dokumenten belegen, sondern sind auf Archivrecherchen angewiesen. Aber in Bremen fehlen die Ressourcen für eine zügige Bearbeitung. Schon jetzt, lange bevor tatsächlich Mittel aus dem Entschädigungsfonds beantragt werden können, gehen beim Bremer Staatsarchiv täglich Dutzende von Anfragen ein. Hunderte von Anfragen können derzeit aus Personalmangel nicht bearbeitet werden. Das Staatsarchiv hat bereits personelle Verstärkung beantragt, um wenigstens der bisherigen „Anfragenflut“ Herr zu werden, so der stellvertretende Leiter Adolf Hofmeister. Die VVN-BdA geht noch weiter: Die stellvertretende Landesvorsitzende Regine Albrecht verlangt, dem Staatsarchiv sofort das notwendige Personal für eine Erfassung aller relevanten Akten in Datenbanken zur Verfügung zu stellen. Daraus könnten ehemalige ZwangsarbeiterInnen ihre Daten einfach abrufen, ohne dass sie mühselig per Hand aus den Akten gesucht werden müssten. Für Hofmeister eine sinnvolle Idee: „Je schneller wir die Daten verfügbar machen, desto besser.“
Die Bremer Wirtschaft beginnt unterdessen, sich an der Stiftungsinitiative zu beteiligen. Drei Wochen nachdem die Handelskammer ihre Mitglieder in 1.900 Briefen zum Beitritt aufgefordert hat, haben 16 Bremer Unternehmen Beiträge zugesagt – vier davon wollen anonym bleiben. Aus Bremerhaven haben sich bisher drei Firmen beteiligt. „Aber das sind noch keine sehr aussagekräftigen Zahlen“, sagt Uwe Nullmeyer von der Bremer Handelskammer. „Viele Unternehmen haben uns mitgeteilt, dass sie eine Beteiligung püfen.“
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