wortbruch oder aufschub?
: Bafög-Reform vorerst gekippt
VERSPRECHUNGEN UND PAPIERBERGE
Eine grundlegende Bafög-Reform hatte Bildungsministerin Edelgard Buhlmann (SPD) bereits vergangenes Jahr versprochen – notfalls „am 31.12.99 um 23.59 Uhr“. Daraus wurde so wenig etwas, wie aus aus ihrem Plan, jedem Studenten monatlich ein „Ausbildungsgeld“ von 400 Mark direkt zu überweisen. Denn Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Bafög-Strukturreform erst einmal gekippt. Statt der von Buhlmann geforderten zwei Milliarden Mark will die Bundesregierung den Bafög-Etat nun nur um 500 Millionen Mark aufstocken. Ob und wann es dazu kommen wird, ist allerdings noch unklar (siehe Interview).
Experten und Verbände begrüßten bei einer Anhörung zum Bafög Anfang April die angekündigte Aufstockung. Gleichzeitig mahnten sie eine rasche Umsetzung des Vorhabens an und forderten eine tiefer gehende Reform der studentischen Ausbildungsförderung. Mängel und Widersprüche gibt es im geltenden Fördersystem viele. Zudem ist der bürokratische Aufwand immens – Briefwechsel mit den Bafög-Ämtern erzeugen mehr Papier als manch ein Seminar. Daher nehmen viele Studenten, die Bafög-berechtigt wären, das Angebot erst gar nicht war: Nach Angaben des Deutschen Studentenwerks hat sich die Zahl der Bafög-Empfänger in den letzten Jahren von 408.000 (1993) auf 225.000 (1998) verringert.
Daneben gehen die Diskussion über Alternativen zum Bafög und die Einführung von Studiengebühren weiter. Matthias Berninger von den Grünen will etwa als Ersatz fürs Bafög, „elternunabhängige, maßgeschneiderte und zinsgünstige Darlehen“ an Studis vergeben.
Vergangene Woche haben die Kultusminister nun ihren rheinland-pfälzischen Kollegen Jürgen Zöllner damit beauftragt, sein Studienkonten-Modell zu konkretisieren. Danach soll jeder Student bei seiner Erstimmatrikulation ein Studienkonto eingerichtet bekommen. Davon kann er für seine Vorlesungen und Seminare in freier Zeiteinteilung wie von einer Telefonkarte 200 Semesterwochenstunden gebührenfrei abbuchen. Für ein normales Studium werden rund 160 Semesterwochenstunden veranschlagt. Wird das Kontingent von freien Semesterwochenstunden vor dem Examen verbraucht, können die Länder Gebühren verlangen. In Baden-Württemberg werden Langzeitstudenten bereits zur Kasse gebeten.
