Noch lange kein Sieg
■ Vereinbarung von zehn Bundesländern zum Finanzausgleich schreibt den status quo aus dem Vorjahr wieder fest
Das Hamburger Abendblatt jubelt schon: „Erfolg für Hamburg“, entschieden ist aber noch gar nichts und vorentschieden nur wenig. Die Verabredung von zehn Bundesländern, bei den Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich gemeinsame Positionen zu vertreten, klingt zwar erst einmal gut. Schaut man sich jedoch die Liste der Länder an, die hier als Front auftreten, fällt auf: Es sind dieselben, die schon im vergangenen Jahr der Ansicht waren, am bestehenden Finanzausgleich nichts ändern zu wollen. Die Sprecherin der Finanzbehörde, Renate Mitterhuber, nennt die Einigung aus der Vorwoche denn auch lieber einen „wichtigen Schritt: Ein Sieg ist das noch nicht.“
Die zehn Länder, unter ihnen die drei Stadtstaaten, die SPD-regierten Ost-Länder sowie die finanzschwachen Nehmer Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein hatten sich bei einem Arbeitsessen in Hannover auf „gemeinsame Eckpunkte zur Ausgestaltung“ des Finanzausgleiches verständigt. Bereits als die Südländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern im vergangenen Jahr die alte Regelung vors Bundesverfassungsgericht gezerrt hatten, gehörten diese Länder zu denen, die eine Klage abgelehnt haben. Insofern ist mit der jetzt beschlossenen Übereinkunft lediglich der status quo aus dem Vorjahr wieder festgeschrieben. Dass der Senat im Verbund mit zahlreichen Medien die Einigung groß und öffentlichkeitswirksam als Erfolg verkauft hat, ist wohl auch dem Versuch des Bürgermeisters zu verdanken, Presse und gesellschaftliche Kräfte in der Allianz für Hamburg für einen positiven Finanzausgleich einzubinden.
Die Zustimmung der zehn verbessert die Ausgangsposition Hamburgs zwar etwas, doch für die letztliche Ausgestaltung des Finanzausgleiches sagt das noch nicht viel aus. Das Gesetz, das nach dem Urteil der Verfassungsrichter bis 2004 neu ausverhandelt werden muss, ist von Bundestag und Bundesrat zustimmungspflichtig und braucht daher auch die Unterstützung des bockbeinigen Südens.
Die Übereinstimmung des Zehner-Clubs sollte man also nicht überschätzen, ganz ohne Bedeutung ist sie trotzdem nicht. Denn nach dem Verfassungsgerichts-Urteil im Vorjahr war es nicht ganz selbstverständlich, dass auch die wohlgesonnenen Flächenländer die Einwohner-Wertung im Finanzausgleich, die die Stadtstaaten besser stellt, weiter unterstützen würden. Das zumindest ist seit der Einigung aus der Vorwoche klar. Wenn die Einwohnerwertung wegfiele, stünde die Zahlungsfähigkeit der Hansestadt auf dem Spiel, sagt die Finanzbehörde. Peter Ahrens
