Kommentar: Unsägliche Serie

■ Warum neonazistische Gewalt nicht länger ignoriert werden darf

„Jetzt handeln!“ So lautet der Titel einer Publikation, mit der norddeutsche Gewerkschaften derzeit gegen militante Neonazis mobil machen. Es ist nicht erst die kürzliche Morddrohung gegen den Elmshorner IG Metall-Chef Uwe Zabel gewesen, welche sie wachgerüttelt hat. Denn hinter der Zunahme rechter Gewalt steckt immer wieder dasselbe Netzwerk von Hamburger Neonazis.

Ob Hamburg-Bergedorf oder -Barmbek, Segeberg, Tostedt, Föhr, Neumünster, Kiel, Lübeck und jetzt Elmshorn: Kaum ein Wochenende vergeht, ohne dass militante Rechtsradikale in Norddeutschland ihre Muskeln spielen lassen.

Im Kreis Pinneberg wird ein kleiner Landrat von Linken dafür kritisiert, dass er nicht die Zivilicourage aufbrachte, eine Neonazi-Demonstration zu verbieten. Doch die unsägliche Serie von Aufmärschen begann nicht in der Unterelberegion, sondern in der Elbmetropole.

Tatenlos sahen Polizeipräsident Justus Woydt und Innensenator Hartmuth Wrocklage – die alle Gegendemos, selbst eine des DGB, verbieten ließen – zu, wie militante Neonazis im Sommer in Bergedorf nach fast einem Jahrzehnt „die Straßen des roten Hamburg zurückeroberten“ und somit Oberwasser bekamen.

Mittlerweile ist Hamburg zur Hochburg der Rechtsradikalen geworden. Der rot-grüne Senat samt Innenbehörde, Polizei und Verfassungsschutz ist also gefordert, nicht weiter das rechte Auge zu verschließen und der Gewerkschaftsforderung nachzukommen: „Jetzt handeln!“

Peter Müller

Bericht Seite 22