Koch will Atomausstieg blockieren
Widerstand der Südländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg gegen die Ausstiegspolitik des Bundes angekündigt. Ungelöste Entsorgungsfrage als Druckmittel. Umweltminister Jürgen Trittin warnt Roland Koch vor „Störmanövern“
Aus WiesbadenKLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
Ausgerechnet der mehrfach der Lüge überführte hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) plädierte am Wochenende dafür, die Bundesländer an den Konsensgesprächen über den Atomausstieg zwischen der Bundesregierung und der Energiewirtschaft zu beteiligen. Koch kündigte für den Mai ein Treffen der Umweltminister der Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg an, auf dem das weitere Vorgehen gegen den geplanten Atomausstieg beraten werden soll. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hessischen Landtag, Priska Hinz, stichelte gestern, Roland Koch dürfe jetzt offenbar den „Oberblockierer“ spielen, „um einmal mit einem anderen Thema als mit dem Schwarzgeldskandal in die Schlagzeilen zu kommen“.
Die ehemalige Umweltministerin des Landes und alle ihre VorgängerInnen wurden bei den Versuchen, den maroden Altmeiler Biblis A abzuschalten, von den christdemokratischen BundesumweltministerInnen Klaus Töpfer und Angela Merkel mit dem Hinweis gedeckelt, dass Bundesrecht Landesrecht breche.
Ohne die Länder sei die Entsorgungsfrage nicht zu lösen, drohte Ministerpräsident Roland Koch jetzt dem Bundeskanzler. Schröder hatte zuvor erklärt, dass ein Ausstiegsgesetz auch am Bundesrat vorbei verabschiedet werden könne. Der Kanzler geht allerdings davon aus, „dass es noch vor der Sommerpause zu einem Konsens mit der Stromindustrie kommt“. Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) glaubt, „dass die Ausstiegsverhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen“. Ein Scheitern der Gespräche sei aber nicht ganz auszuschließen. Trittin hat sein politisches Schicksal mit dem Atomausstieg verknüpft. Die Linie der Bundesregierung sei klar: 30 Jahre Laufzeit. Dagegen sei die Atomindustrie heillos zerstritten.
Offenbar besteht einzig der Energiekonzern RWE darauf, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland um die fiktive Laufzeit des 1988 still gelegten AKWs Mülheim-Kärlich – 29 Jahre – erhöht werden müssten. Dabei kämen dann 32 Jahre Laufzeit für alle AKWs heraus. Nur noch das AKW Obrigheim (Baujahr 1968) könnte dann bereits in dieser Legislaturperiode abgeschaltet werden. Doch dagegen hat das Land Baden-Württemberg „entschiedenen Widerstand“ angekündigt. Obrigheim verfügt nämlich bereits über ein genehmigtes Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente. Solche Zwischenlager müssen an anderen Standorten erst noch errichtet werden. Sie sollen Atomtransporte bis zum Bau eines Endlagers überflüssig machen. Hier sehen die drei Südländer jetzt ihre Chance, die Pläne der Bundesregierung zu Fall zu bringen. Die Umweltministerien der Länder sind nämlich die Genehmigungsbehörden für Zwischenlager. Trittin warnte die CDU-regierten Bundesländer inzwischen vor „Störmanövern“. Und Priska Hinz zitierte einen Satz der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel aus dem Jahr 1998: „Atomenergie ist Bundesangelegenheit.“
