Polizeibesuch bei der Antifa
Vor dem 1. Mai suchen die Sicherheitsbehörden nach angeblichen Aufrufern zur Gewalt und veranlassen Durchsuchungen bei der Antifaschistischen Aktion Berlin und Privatpersonen. Computer beschlagnahmt
Die Sicherheitsbehörden konterkarieren ihr eigenes Deeskalationskonzept für den 1. Mai. So hat die Polizei gestern in Berlin ein Büro und weitere Privatwohnungen durchsucht. Wie die taz erfuhr, handelt es sich bei einem durchsuchten Büro in der Weydingerstraße in Mitte um die Räume des Iskra e. V. Dieser Verein steht der Antifaschistischen Aktion Berlin nahe, die sowohl die linksradikale 1.-Mai-Demo in Kreuzberg, als auch einen geplante Protest gegen die NPD am 1. Mai in Hellersdorf organisiert.
Im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes heißt es, die Räume würden in der „Ermittlungssache gegen die Antifaschistische Aktion Berlin“ durchsucht. Die Durchsuchung führe „vermutlich zur Auffindung von Beweismitteln, insbesondere von Tatplanungsunterlagen sowie Propagandamitteln, mit den zu Gewalttaten aufgerufen wird“. Polizeiliche Erkenntnisse ließen befürchten, dass „es auch am 1. Mai 2000 unter Beteiligung der AAB zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt“.
Bereits in der letzten Woche hatte die Polizei die geplante NPD-Demonstration und die antifaschistische Demonstration mit dem Verweis auf die Gewalttätigkeit der AAB untersagt. Auch die 1.-Mai-Demonstration in Kreuzberg war in der vergangenen Woche mit strengen Auflagen versehen worden. Im Auflagenbeschluss heißt es weiter, die Demonstration könne gänzlich verboten werden, wenn im Vorfeld zu Straftaten aufgerufen würde.
Laut Beschlagnahmeprotokoll der Polizei wurden zwei Computer und mehrere Disketten mitgenommen. Daneben wurden zahlreiche Flyer, Plakate und Ordner einkassiert.
Neben der AAB standen auch zwei Internetseiten im Interesse der gestrigen Durchsuchungen: auf den Seiten „kaputtmachen.de“ und „terrorruhlz.de“ war zur Gewalt am 1. Mai aufgerufen worden. Die Polizei wollte offenbar auch die Urheber dieser Seiten ausfindig machen.babs/ga
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