die anderen
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Der Berner Bund kommentiert das Zeitungsverbot im Iran: Irans Establishment hat mit dem Verbot von Zeitungen und der Verhaftung von Journalisten zurückgeschlagen ... Trotz der Niederlage bei den Parlamentswahlen im Februar kontrollieren sie immer noch die wichtigsten Instrumente der Repression. Die liberale Presse dagegen ist die einzige Quelle der Macht Chatamis. Bis heute konnten die Gegner des Präsidenten die Stimme der Freiheit nicht zum Schweigen bringen: Noch nie aber war der Schlag der Konservativen so massiv.
Die russische Zeitung Sewodnja schreibt zu möglichen Verhandlungen mit dem tschetschenischen Präsidenten Maskhadow: Ein Besuch Maskhadows in Moskau könnte von ihm als „Versuch zur Einstellung des sinnlosen Blutvergießens und des Genozids am tschetschenischen Volk“ bezeichnet werden. Dieser Schritt wäre sowohl für Putin als auch für Maskhadow von Nutzen. Die Kapitulation Maskhadows würde Moskau freie Hand in Tschetschenien geben. Zum anderen wartet auch Maskhadow auf Verhandlungen, weil er die Lage in Tschetschenien überhaupt nicht kontrolliert. Es bleibt ihm jetzt nur eins übrig, möglichst teuer seinen Präsidentenstatus zu verkaufen.
Die polnische Gazeta Wyborcza kommentiert das Verhältnis des Westens zu Russland: Das Ziel der Russlandpolitik des Westens war die Stärkung von Demokratie und des freien Marktes. Als Erster versuchte Tony Blair eine neue Politik. Die französische Stimme ist nun der zweite Versuch, eine neue Politik herbeizuführen. Die Minister meinen, dass der Westen bei der Durchsetzung des Rechts und beim Kampf gegen Korruption Hilfe leisten sollte. Und sie betonen, dass das Gespräch mit der russischen Elite die demokratische Tendenz in Wahrheit stärkt. Lieben wir Russland, aber nicht kritiklos. Zu seinem eigenen Besten.
Zum CDU-Vorsitz von Angela Merkel schreibt die Londoner Times: Seitdem Angela Merkel den Vorsitz der Christdemokraten übernahm, hat die Partei einen Aufschwung erlebt. Nach sechs Monaten am Boden scheint die CDU von einem neuen Geist beflügelt. Der Angela-Effekt scheint den düsteren Schatten des gefallenen Kanzlers hinweggefegt zu haben. Es gibt Anzeichen dafür, dass Merkel gegenüber Europa eine härtere Linie einnimmt als Kohl. Auch bei der EU-Erweiterung und der Einwanderung wird eine klarere Sprache gesprochen. Noch gibt es keine Anzeichen dafür, dass Merkel nach rechts rückt. Sie hat dazu auch gar keinen Grund. Denn Gerhard Schröder ist nicht Tony Blair. Das Abrücken von der Mitte ist in Deutschland riskanter als in Großbritannien.
