Clinton bremst Atommülllager

BERLIN taz ■ US-Präsident Bill Clinton stoppte am Dienstagabend per Veto einen Gesetzentwurf des Kongresses, der die Regierung verpflichtet hätte, den gesamten Atommüll der amerikanischen AKWs in Yucca Mountain (Nevada) zwischenzulagern. Dort prüft die Regierung derzeit einen möglichen Endlagerstandort für insgesamt 400.000 Tonnen Strahlenmüll. Der Kongress beschloss diesen Gesetzentwurf, weil die Regierung eigentlich seit 1998 vertraglich verpflichtet ist, alle abgebrannten Brennstäbe anzunehmen. Doch noch immer ist nicht klar, wo das dafür nötige Endlager entstehen soll. Alles deutet zwar auf Yucca Mountain hin, doch erst 2001 soll die Entscheidung fallen, ob der Standort geeignet ist. Die Gesetzvorlage hätte also einen großen Druck ausgeübt, den Standort zu genehmigen. Außerdem sollte sie die Kompetenz der Regierung einschränken, schärfere Grenzwerte oder höhere Endlagergebühren festzulegen. urb