Branoner: Neuer Ladenschluss

Die Ladenschlussaushebler schlafen nicht: Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) erwartet eine Neuregelung des Ladenschlussgesetzes noch im Laufe dieses Jahres. Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen werde sich der Bundesrat erneut mit dem Thema beschäftigen, sagte der Senator gestern in einem Radiointerview. Die SPD-geführten Länder wollten vor den Wahlen in NRW keine Entscheidung mittragen. Branoner geht davon aus, dass es „im Bundesrat einen Beschluss geben wird und danach der Bundestag das Gesetz ändern kann und muss“. Baden-Württemberg sei inzwischen auch bereit, die Berliner Bundesratsinitiative zu unterstützen. Diese sieht vor, dass Geschäfte künftig montags bis samstags von 06.00 bis 22.00 Uhr geöffnet sein dürfen. adn