Revolution ist nur in Kreuzberg erlaubt
Gericht bestätigt: Mai-Demo darf nicht durch Mitte ziehen. Demonstranten wollen Verbot notfalls „brechen“
Das Verwaltungsgericht ist gestern der Linie der Polizei gefolgt, wonach die „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ um 18 Uhr vom Kreuzberger Oranienplatz durch die Friedrichstraße zum Hackeschen Markt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit wäre. Die Auflage der Polizei, die Route der Demonstration auf Kreuzberg zu beschränken, wurde vom Gericht bestätigt. Die von der Polizei vorgeschlagene Kreuzberger Route entspreche im wesentlichen dem Verlauf früherer 1.-Mai-Demonstrationen, erklärte Verwaltungsgerichtspräsident Alexander Wichmann. Eine weitere Auflage der Polizei, wonach die Demonstrationen in Blöcken mit 10 Meter Abstand gegliedert sein müssen, wurde jedoch kassiert. Dies widerspreche der Natur einer Demonstration und sei auch schwierig zu gewährleisten, befand das Gericht.
Der Anmelder der Demonstration will nun notfalls eine Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgericht beantragen, um die geplante Route noch duchzusetzen. Sollte die Auflage dennoch Bestand haben, werde man „das Demonstrationsverbot brechen“, kündigte gestern ein Sprecher des Vorbereitungsbündnisses an. Ziel blieben auf jeden Fall die „imperialistischen Zentren“ in Mitte. Dazu zählen für die Demonstranten neben der CDU-Zentrale in der Mauerstraße auch die „Konsumtempel“ in der Friedrichstraße.
Die Vorbereiter des traditionellen Protestzuges haben aber nicht nur Streit mit der Polizei. Auch unteinander ist man sich nicht ganz grün. Ein so genannter unabhängiger Block aus über 20 autonomen Gruppierungen will bei der Demo nicht mehr im Soundgewitter der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) untergehen. In den letzten beiden Jahren hatte ein Truck der AAB mit Love-Parade-Ausmaßen die Mai-Demo dominiert. „Autonome Spaßbremsen“ hatten der AAB auf Flugblättern daher schon „zu ihrem definitiven Ausstieg aus der linken Szene“ gratuliert. Nun will die zerstrittene Linke zwar gemeinsam, aber schön sortiert in mehrere Blöcke auf die Straße gehen. Wie Sprecher der Unabhängigen gestern ankündigten, reicht die inhaltliche Vielfalt dabei von Protesten gegen den Kosovo-Krieg, die CDU-Spendenaffäre und die „Kriminalisierung der anatolischen Linken in Deutschland“ bis zur Solidarität mit den Rover-Arbeitern in Großbritanien. Der AAB, die sich erneut mit DJs angekündigt hat, soll auch wattmäßig Paroli geboten werden. Ein aufgerüsteter Lautsprechertruck soll die „inhaltlichen Beiträge“ unüberhörbar machen. win/ga
