Hier werden Sie geholfen
■ Massig Ärger aber wenig Kohle? Telefonische und persönliche Rechtsberatungen in Bremen können weiterhelfen / Die taz zeigt, wo es Hilfe gibt, wenn der Ex-Mann nicht zahlt oder die Kündigung kam
Der Arbeitgeber droht mit einer fristlosen Kündigung? Der Ex-Mann verweigert die Unterhaltszahlungen? Der totsichere Anlagetipp entpuppt sich als Briefkastenfirma? Ihre Rentenabsicherung und Sozialversicherung steht in den Sternen? Wer in solchen Fällen kein Geld hat, um einen Anwalt zu Rate zu ziehen, kann sich an die Bremer Rechtsberatungen wenden. Sie geben Hilfesuchenden in der außergerichtlichen Phase Auskunft über ihre Rechte.
Von diesen Beratungsangeboten gibt es in Bremen eine ganze Reihe: Drei größere Einrichtungen bieten ihre Hilfe an – zum Beispiel die Anwaltszentrale Bremen mit ihrer kostenlosen juristischen Beratung in den Räumen des Amtsgerichts. Dort kann man sich vom Berufsständischen Verein der Bremer Anwälte informieren lassen - vorausgesetzt man ist in Bremen gemeldet und liegt unter der Einkommensgrenze von 1.200 Mark. Verheiratete dürfen 1.800 Mark verdienen. Jedes Kind hebt die Einkommensgrenze um weitere 400 Mark.
Die Beratung, die die rund 400 Anwälte vom Anwaltsverein ehrenamtlich leisten, deckt alle Gebiete bis auf das Steuer- und Rentenrecht ab. Zehn bis fünfzehn Minuten hat jeder Ratsuchende Zeit, seinen Fall zu schildern. „Die Leute, die zu uns kommen, haben Angst vor juristischen Dingen, weil das System für sie unüberschaubar ist“, erklärt eine Mitarbeiterin der Anwaltszentrale. Eine kurze Beratung lichte den Gesetzesdschungel schon für viele. „Die merken dann, dass alles gar nicht so schlimm ist.“ Bei Bedarf vermitteln die beratenden Anwälte die Hilfesuchenden an einen passenden Kollegen weiter, der dann allerdings ganz normale Gebühren verlangt.
Eine umfangreiche außergerichtliche Rechtsberatung bietet auch die Angestelltenkammer an. Alle Bremer Angestellten können sich dort telefonisch oder persönlich in allen Rechtsfragen kostenlos Rat holen. Nur für die Steuererklärungshilfe werden 20 Mark verlangt. Der Schwerpunkt der Angestelltenkammer-Beratung liegt allerdings auf dem Arbeitsrecht. Die beratenden Juristen helfen weiter, wenn Kammermitglieder sich mit Kündigungen, Aufhebungsverträgen, Urlaubsregelungen und Betriebsrente herumschlagen. Aber auch alle anderen rechtlichen Fragen können gestellt werden.
Nicht-Angestellten dagegen hilft die „öffentliche Rechtsberatung“ der Angestelltenkammer. Gegen eine Gebühr von 20 Mark können sich hier Beamte, Selbstständige, Hausfrauen, Schüler und Studenten über alle Rechtsgebiete informieren. Ausgenommen sind Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht. Im Gegensatz zum Anwaltsverein vermittelt die Angestelltenkammer die Hilfesuchenden grundsätzlich nicht an Rechtsanwälte weiter. „Das dürfen wir als öffentliche Körperschaft nicht“, erklärt Jürgen Holland von der Angestelltenkammer. Er hält die Weitervermittlung ohnehin für eine „heikle Geschichte“. Dadurch könnten einzelne Kanzleien begünstigt werden – was der Anwaltsverein allerdings zurückweist. Bei der Beratung würden die Anwälte ständig im Wechsel arbeiten, deshalb könne man Begünstigung ausschließen.
Trotzdem vermittelt auch die Rechtsberatung der Bremer Verbraucherzentrale nicht an Anwälte weiter. Bei drohenden gerichtlichen Auseinandersetzungen verweisen sie zwecks Anwaltssuche einfach auf die Gelben Seiten. Informiert wird bei der außergerichtlichen Rechtsberatung der Verbraucherzentrale nicht nur über Verbraucherrecht, sondern sie hilft auch bei Fragen zu Versicherungen, Baufinanzierung, Grundstücksverträgen, Banken- und Geldanlagen, Pflege- und Altersvorsorge weiter. Der Schwerpunkt der Beratung liegt aber auf den klassischen Verbraucherfragen. Dubiose Haustürgeschäfte, überhöhte Handwerkerrechnungen und falsche Versprechungen von Heiratsvermittlungen treiben die Kunden zur Beratung. Lovef Wambach von der Verbraucherzentrale: „Auf diese Art von Kleinbetrug fallen Menschen quer durch alle Bevölkerungschichten immer wieder herein.“
Telefonisch kann man sich unter der Nummer Tel.: 160 777 beraten lassen. Bei komplizierteren Sachfragen empfiehlt die Verbraucherzentrale am Altenweg eine persönliche Beratung, für die unter derselben Nummer ein Termin vereinbart werden muss. Die Beratungstermine kosten 25 Mark für jede angefangene Viertelstunde. WiJo
Informationen über die Rechtsberatung der Angestelltenkammer gibt es unter www.angestelltenkammer.de , oder unter 36 30 10. Die Rechtsberatung vom Anwaltsverein ist nicht telefonisch erreichbar. Ratsuchende kommen während der Öffnungszeiten montags, mittwochs und freitags ab 16 Uhr im Amtsgericht (Zi. 102) vorbei.
