Das Argument heißt Geld
Die ausländischen Wirtschaftspartner der Region verstärken den Druck nicht nur auf Simbabwe. Auch die Nachbarländer sollen Mugabe zum Einlenken bewegen
BERLIN taz ■ Simbabwe war der heimliche Star der Veranstaltung. Wann immer auf dem gestern beendeten zweitägigen Afrika-Wirtschaftsforum in Berlin, bei dem deutsche Wirtschaftsvertreter mit den Regierungen des südlichen Afrika zusammenkamen, die simbabwische Krise zur Sprache kam, gab es Applaus. Aber nicht, weil man das Land so bewundert, sondern weil die internationale Verärgerung über die Entwicklung im Reich Robert Mugabes immer größer wird.
Applaus gab es für Bundeskanzler Gerhard Schröder, als er von einer „völlig inakzeptablen Bedrohung von Leib und Leben der betroffenen Menschen“ sprach, die „jeder ökonomischen Vernunft“ widerspreche. Applaus gab es für die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, als sie eine Einstellung der EU-Entwicklungshilfe für Simbabwe androhte und sagte: „Die Gewalt gegen die Opposition, gegen weiße Farmer und deren Arbeitnehmer sowie die Nichtbeachtung der Urteile des Obersten Gerichtshofes sind nicht hinnehmbar.“ Applaus auch für DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp, als er „die Stabilität von Politik und Wirtschaft“ als Voraussetzung für mehr Investitionen anmahnte.
Die Forderungen des Auslands an Simbabwe sind klar: Ein Ende der Gewalt, ein Ende der Landbesetzungen, die Gewährleistung freier und fairer Wahlen. Dann könnte aus Großbritannien Geld zur Finanzierung einer Landreform fließen, dann könnte auch der Internationale Währungsfonds seine wegen der simbabwischen Teilnahme am Kongo-Krieg gesperrten Zahlungen an Simbabwe wieder aufnehmen. Es geht um Hunderte von Millionen Mark, die ein Symbol dafür wären, dass der Rest der Welt sich eigentlich für das südliche Afrika interessiert und sich auch finanziell engagieren will. Aber solange nicht klar ist, ob Simbabwe zum Frieden oder zum Bürgerkrieg tendiert, steht die ganze Region im Schatten der Krise.
Die Region hat das inzwischen gemerkt. „Eine gewisse negative Stimmung breitet sich aus“, erklärte vor zehn Tagen mit der Unterkühltheit eines Bankers Tito Mboweni, Gouverneur der südafrikanischen Zentralbank. Sagte Mosambiks Präsident Joaquim Chissano als amtierender Präsident der Regionalorganisation SADC (Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika) damals noch, er sei überzeugt, „dass die Simbabwer ihre Probleme selber lösen können“, meinte er nun in Berlin: „Das ist unser Problem.“ Er verwies auf den SADC-Gipfel im simbabwischen Victoria Falls am vergangenen Wochenende als ersten Schritt einer Einmischung der Region. Man habe sich dort bewusst entschieden, „mit einer Sprache zu sprechen, die Simbabwe den Rücken stärkt, so dass die Gewalt und die Farmbesetzungen enden können“. Denn – hier stellte sich Chissano hinter die britische Position und gegen die Mugabes – „wenn die Gewalt aufhört, kann Großbritannien auf die simbabwische Forderung (nach Geld für die Landreform) positiv antworten“.
Dass dies vorerst fehlgeschlagen ist, wird nun zu noch größeren regionalen Vermittlungsanstrengungen führen müssen. Die Krise in Simbabwe ist eine Bewährungsprobe für das südliche Afrika. In Berlin wurde den Regierungen der Region unmissverständlich klargemacht, dass man vor allem auf sie setzt, um den Druck auf Mugabe zu verstärken. Die SADC will daher nun das Commonwealth einschalten, dem die meisten Länder der Region angehören. Die Nachfolgeorganisation des britischen Empires will kommende Woche in London Beratungen auf ministerieller Ebene über die Krise in Simbabwe aufnehmen.
Wenn alles scheitert und Simbabwe in Anarchie versinkt, wird die Reaktion der Europäer schnell und brutal sein. Großbritanniens Verteidigungsminister Geoff Hoon bestätigte gestern, dass es Planungen gibt, die 20.000 britischen Staatsbürger unter den 270.000 Weißen in Simbabwe im Notfall zu evakuieren; Portugal bestätigte entsprechende Pläne für seine 3.000 Staatsbürger im Land bereits am 7. April. DOMINIC JOHNSON
