taz_archiv_11778381235478

Weiter Tauziehen um „falsche Libanesen“

■ Senatsbeschluss zu Libanesen-Ermittlungen vertagt / Grund: Kostenfrage ungeklärt

Wer die Kosten zahlt, die durch verstärkte Abschiebungen von mutmaßlich „falschen Libanesen“ in die Türkei anfallen, bleibt vorerst strittig. Bei seiner gestrigen Sitzung setzte der Bremer Senat eine Vorlage dazu aus dem Innenressort aus. Danach wären bisherigen polizeilichen Ermittlungen zufolge 531 Personen von einer „Rückführung“ betroffen. Ihnen wird vorgeworfen, mit türkischen Papieren eingereist zu sein, dann aber unter türkischem und libanesischem Namen ein Asylverfahren betrieben zu haben.

In ihrer Vorlage war die Innenbehörde davon ausgegangen, dass eine Person im Sozialhilfebezug monatlich rund 1.000 Mark kostet. „Wird die Aufenthaltsdauer von 500 ausreisepflichtigen zurückzuführenden Personen lediglich um einen Monat verkürzt, ergibt sich bereits eine Einsparung von 500.000 Mark“, heißt es in der Vorlage. Nach Einwendungen aus dem Sozialressort gegen die Berechnungsgrundlagen dazu, war der Tagesordnungspunkt zur weiteren Klärung verschoben worden.

Die Frage nach eingesparten Sozialhilfekosten ist wesentlich, zumal das Innenressort aus der Summe möglicher Einsparungen ableitet, mit wie viel Geld sich das Sozialressort an den durch die Abschiebungen entstehenden Kosten beteiligen soll. Die beziffert der Innensenator auf 700.000 Mark an Sach- und weiteren 600.000 Mark an Personalkosten. Die Ausländerbehörde will dafür zusätzliches Personal einstellen.

Dass das Sozialressort sich an den Kosten beteiligt, ist nach Äußerungen von Sozialsenatorin Hilde Adolf unstrittig. Unklar ist bislang jedoch, in welchem Umfang – zumal Inneres der Sozialbehörde noch immer nicht die vor Monaten angeforderten verlässlichen Daten übermittelt hat, mit deren Hilfe die Sozialbehörde erfassen könnte, welche der Beschuldigten überhaupt im Sozialhilfebezug stehen.

Unterdessen wartete die Vorlage der Innenbehörde gestern mit Angaben über die Zahl der verdächtigen Straftäter unter den rund 513 verdächtigen „falschen Libanesen“ auf. Die Gesamtgruppe wird danach mit insgesamt 2.505 Ermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten in Verbindung gebracht – wobei unbekannt ist, in wie vielen Fällen es auch zu einem Gerichtsverfahren kam. Bei 148 Personen handelt es sich nach Angaben der Innenbehörde um mutmaßliche Mehrfachtäter; von diesen waren rund 52 Verdächtigte zur Tatzeit unter 18 Jahren. Rund 105 von den insgesamt 148 Straftatverdächtigen fallen in der polizeilichen Statistik zudem unter die große Rubrik „eine Straftat“, „bzw. 2-10 Straftaten“. Nicht bestätigt wurden unterdessen Pressemeldungen, wonach 277 der 531 beschuldigten „falschen Libanesen“ heute im Kindesalter sind. Weiterhin unklar bleibt auch, wie viele weitere der 531 Personen bei ihrer Einreise noch Kinder waren – und folglich ebensowenig dem „großen Fahndungserfolg gegen Asylmissbrauch“ zugeschlagen werden dürfen, den die Bremer Innenbehörde feierte.

ede

„Kinder und Jugendliche von kurdischen Familien aus dem Libanon“ heißt eine öffentliche Diskussionsveranstaltung, zu der heute um 15 Uhr der Kinderschutzbund Bremen in die Friedensgemeinde, Humboldtstraße 175, einlädt.