Kaufen, bis Heute kommt
■ Auch wenn der Senat sich für Samstagsöffnung bis 18 Uhr ausspricht: Entschieden ist das bisher noch nicht
Entschieden ist noch gar nichts. Auch wenn der Senat sich am Dienstag grundsätzlich für eine Samstagsöffnung der Geschäfte bis 18 Uhr während der Dauer der Expo ausgesprochen hat. Aber das ist eine im Moment noch eher unverbindliche Äußerung, denn das Thema wird den Senat offiziell erst in der kommenden Woche beschäftigen. Und selbst danach ist es vor allem die Sache der Tarifparteien, Einzelheiten auszuhandeln.
Klar ist: In der Wirtschaftsbehörde favorisiert man die 18-Uhr-Grenze. Eine Ausweitung darüber hinaus bis 19 Uhr, wie sie der Einzelhandel in der Innenstadt wünscht, lehnt die Behörde ab. Wenn die Geschäfte bis 18 Uhr geöffnet werden sollten, dann würde das zudem für ganz Hamburg gelten. Die Vororte werden zwar von Hamburg-Stippvisiten der Expo-BesucherInnen kaum profitieren, aber eine Beschränkung auf die City dürfte rechtlich kaum haltbar sein.
Für die Gewerkschaften HBV und DAG wäre jedoch auch das Aufweichen in Richtung 18 Uhr „ein Beugen vor den Interessen der Großkonzerne“, wie HBV-Geschäftsführer Ulrich Meineke sagt. Sein DAG-Kollege Uwe Grund geht mit dem Senat etwas behutsamer um und attestiert ihm zumindest, er zähle „nicht zu den Ober-Liberalisierern“. Grund gehört als Mitglied der Bürgerschaft der senatstragenden SPD-Fraktion an.
Senatssprecher Ludwig Rademacher hatte das positive Votum des Senats zur 18 Uhr-Regelung an den Hinweis geknüpft, auch Niedersachsen und Bremen würden so verfahren. In Niedersachsen hatten die Gewerkschaften gegen die Ausweitung geklagt und waren vorm Verwaltungsgericht gescheitert. In Hamburg überlegen HBV und DAG noch, ob sie den Klageweg beschreiten – und eventuell auch eine Niederlage riskieren.
Die Alternative wäre für Grund, „diese ungeliebte Entscheidung für die Beschäftigten erträglich zu gestalten“. DAG und HBV haben fes-te Vorstellungen: Zeitzuschläge für die Samstagsarbeit und das Gewähren von Arbeitsfrei an jedem zweiten Sonnabend gehören dazu. Am Montag treffen sich die Tarifkommissionen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Die Hamburger Jusos haben sich schon festgelegt: „Fahrlässig“ und „klassische Fehlentscheidung“, titulieren sie das Vorpreschen des Senats und erkennen „eine bedenkliche Kluft zwischen Rot-Grün und den Gewerkschaften“. aha
