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Weiter geächtet

Bundesregierung dementiert Bericht über baldige Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Österreich

BRÜSSEL taz ■ Glaubt man der Tageszeitung Die Welt, sind die harten Zeiten für Österreich bald vorbei. Wie das Blatt gestern berichtete, arbeitet die EU daran, die diplomatischen Strafaktionen aufzuheben. Beim nächsten Gipfel solle ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Die 14 EU-Partner hatten sich Ende Januar auf bilaterale Sanktionen gegen Wien verständigt, weil die rechtspopulistische FPÖ an der Regierung beteiligt worden war.

Die Bundesregierung dementierte die Berichte über eine Aufhebung der Sanktionen. „An dem Gerücht ist nichts dran“, sagte ein österreichischer EU-Diplomat. Es gebe zwar einen Solidarisierungseffekt unter den kleineren Mitgliedern. Unter portugiesischer Präsidentschaft aber sei kein Kurswechsel zu erwarten.

In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Paris den EU-Vorsitz – eine Zwickmühle: Einerseits müssen sie die harte Linie durchhalten. Andererseits braucht Chirac Österreichs Ja, will er den erfolgreichen Abschluss der EU-Reform als Erfolg verbuchen.

Vor allem deutsche Europaabgeordnete des konservativen Lagers hoffen, dass die Franzosen diese Lage vermeiden wollen und sich deshalb beim nächsten Gipfel dafür einsetzen, die Sanktionen gegen Österreich aufzuheben. In ihrer Europäischen Volkspartei haben die deutschen Abgeordneten den möglichen diplomatischen Kunstgriff vorgemacht: Statt die österreichischen Kollegen auszuschließen, beruhigten sie die Gemüter mit einer Untersuchungskommission.

Wahrscheinlich ist, dass die Mitgliedsstaaten einen anderen Weg wählen als die EVP. Österreich wird die Ächtung weiter ertragen und die Regierungskonferenz nicht blockieren. Als Belohnung für europafreundliches Wohlverhalten könnte die schwedische Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2001 dafür sorgen, dass Wolfgang Schüssel wieder in den Kreis der salonfähigen Regierungschefs aufgenommen wird. Erleichtert wären die Belgier. Die präsidieren im zweiten Halbjahr 2001. Dann wird in Italien gewählt. Sollte eine rechtspopulistische Mehrheit die Regierung stellen, müsste Belgien noch ein Mitglied an den Katzentisch setzen. Dafür dürfte nur schwer Konsens herzustellen sein. DANIELA WEINGÄRTNER