■ Parlaments-Flora: „Die Räumung ist nicht das Ziel“

Auch die Hamburger Bürgerschaft wird diese Woche über die Nacht zum 1. Mai diskutieren. Sämtliche Fraktionen haben das Thema zur Aktuellen Stunde am Mittwoch angemeldet. Allerdings dürfte es im Parlament weniger um den Polizeieinsatz als um die Zukunft der Roten Flora gehen. CDU und Bild versuchen seit Tagen, den Anlass zu nutzen und die Räumung des politisch ungeliebten Stadtteilzentrums durchzusetzen.

Für den Senat steht eine gewaltsame Lösung indes zurzeit nicht auf der Tagesordnung. Auch die Senatorin für Bezirksangelegenheiten, Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD), setzt nicht auf Wasserwerfer, sondern auf schriftliche Absprachen. Sprecherin Simone Käfer: „Wir streben eine vertragliche Lösung an. Eine Räumung ist daher derzeit nicht das Ziel.“

Mit dem Leiter des Bezirksamtes Altona, Uwe Hornauer, verständigte sich Peschel-Gutzeit darauf, dass das sogenannte Neuner-Gremium Vertragsverhandlungen mit den Rot-FloristInnen aufnehmen soll. In dem Ausschuss sitzen je drei Abgeordnete der für das Schanzenviertel zuständigen Bezirke Altona, Mitte und Eimsbüttel. Ein Sprecher der Flora sagte jedoch vorsichtig, er könne sich „kaum einen Vertrag vorstellen, der es ermöglichen würde, die Flora als nichtkommerzielles Zentrum weiterzuführen“. ee