Flughafen-Streit
Heute beginnt die Anhörung zum Bau der Start- und Landebahn bei Frankfurt. 250 Experten sind geladen
FRANKFURT taz ■ Rund 50 Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens haben sich in den letzen Monaten formiert. Aber nur knapp 1.000 Menschen waren am Wochenende zur Großdemonstration in die Flughafen-Gemeinde Mörfelden-Walldorf gekommen. Doch heute werden die Plätze in der Wiesbadener Rhein-Main-Halle wohl trotzdem eng besetzt sein: Um 8.30 Uhr beginnt die öffentliche Anhörung über den Neubau entweder einer der beiden Nordbahnen oder einer Südbahn. Der Widerstand wird – anders als vor 20 Jahren – vorwiegend in Gerichtssälen stattfinden und nicht im Wald und auf der Straße.
Ab heute werden sich Einwender und Befürworter drei Tage lang verbal auf einen wahrscheinlich Jahre dauernden juristischen Kampf einspielen. Rund 250 Experten sind geladen, die Karten für die 600 Publikumsplätze sind seit Wochen vergeben. Der für die Durchführung zuständige Landtagspräsident Klaus Peter Möller hatte im Vorfeld der Organisation der Veranstaltung Unmut erregt, weil er von den Interessierten bei der Anmeldung Name, Adresse und Geburtsdatum verlangt und die Kontrolle der Personalausweise beim Einlass angeordnet hatte. In einem Begleitbrief hatte er außerdem auf den Paragraphen 106 des Strafgesetzbuches hingewiesen, in dem die „Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans“ unter Strafe gestellt wird. Grüne und Bürgerinitiativen protestierten dagegen, als „potentielle Straftäter“ abgestempelt zu werden.
Während Wirtschaftsminister Dieter Posch, dem die Genehmigung des Ausbaus obliegen wird, sich von der Anhörung „keine neuen Erkenntnisse“ über die Auswirkung der drei möglichen Varianten auf die Umwelt verspricht, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) den Bericht, den die zur Vermittlung eingesetzte Mediationsgruppe im Januar vorgelegt hat: Er habe den „Ökologie-Teil“ mit nur ganzen vier von 156 Seiten sträflich vernachlässigt. Die Naturschützer bemängeln außerdem, dass die Regierungs-Koalition den Ausbau erst einmal pauschal empfohlen habe, ohne sich auf die Süd- oder eine der beiden Nordbahnen festzulegen.
Für die Gegner erhärtet sich unterdessen der Verdacht, dass die Südbahn gebaut werden soll – obwohl sie verkehrstechnisch am schlechtesten abschneidet. Sie wird von der Mediationsgruppe und den Städten Frankfurt und Darmstadt favorisiert. Auch die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) sprach sich am Wochenende für die Südbahn aus. Flugsicherung, Flughafen AG und Lufthansa hingegen befürworten eine Nordbahn. Kritiker vermuten dahinter die Absicht, nach der Durchsetzung einer – nun etwas verkürzten und um 400 Meter verschobenen – Südbahn in fernerer Zukunft auch noch den Bau einer weiteren Start- oder Landebahn durchzusetzen. Ministerpräsident Roland Koch hat in den letzten Tagen immer wieder betont, dass bisher noch keine Entscheidung gefallen sei. HEIDE PLATEN
