Im Norden werden die Zeiten hart
■ SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis kündigt in ihrer Regierungserklärung deutliche finanzielle Einschnitte an
Zur Konsolidierung der Landesfinanzen stehen Schleswig-Holstein nach den Worten von Regierungschefin Heide Simonis (SPD) harte Zeiten bevor. In ihrer ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl vom 27. Februar nannte die Ministerpräsidentin gestern vor dem Kieler Landtag die Bereiche Arbeit, Bildung, technologische und ökologische Innovation als Schwerpunkte der rot-grünen Landesregierung für die kommenden fünf Jahre. Auch die Potenziale des Gesundheitsmarktes wolle das Land besser nutzen. Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP hielten Simonis vor, nichts Neues verkündet zu haben.
Der Netto-Kreditbedarf des Landes solle in den kommenden zehn Jahren auf Null sinken, kündigte Simonis an. Um strukturelle Einsparungen im Haushalt werde die Regierung nicht umhin kommen. „Niemand darf sich zum Anwalt von Einzelinteressen machen“, mahnte die Ministerpräsidentin.
Investiert werde in Zukunftstechnologien wie Multimedia oder Umwelttechnik. Mittelfristig sollten in jedem Klassenzimmer zehn bis zwölf Computerarbeitsplätze eingerichtet werden. Das Land solle zum High-Tech- und Gründerland werden. Dafür werde unter anderem ein Multimedia-Campus eingerichtet. Biotechnologie sei ebenfalls eine Zukunftsoption, unterstrich Simonis.
Als neuen Aspekt ihrer Politik kündigte die Regierungschefin an, dass sich das Land stärker auf den Gesundheitsmarkt konzentrieren und Schleswig-Holstein zu einer „hochkarätigen Adresse für Wellness und Medizin“ machen wolle.
Oppositionsführer Martin Kayenburg (CDU) hielt der Regierungschefin vor, es handele sich um ein schlichtes „weiter so“. Es gebe keine Spur von Aufbruch, keine Visionen und keine neuen Ideen. Die Regierung Simonis habe in der vergangenen Legislaturperiode kein einziges wichtiges Problem des Landes wirklich gelöst.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, aus der Regierungserklärung gehe nur hervor, was die sozialdemokratisch geführte Regierung in den vergangenen zwölf Jahren nicht geschafft habe. Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel meinte, CDU und FDP hätten keine Alternative zur Regierungspolitik. Unter grüner Regierungsbeteiligung sei die Exportquote des Landes sowie die Zahl der Existenzgründungen weiter gestiegen. lno
