Kroatiens Rechtsradikale machen mobil
Demo gegen das Haager UNO-Tribunal und die europäische Integration. Behörden verbieten Protest in Split
SARAJEVO taz ■ Nach dem Sieg eines Mitte-links-Bündnisses in Kroatien im vergangenen Januar rufen dort jetzt rechte Radikale zum Widerstand auf. Mit militanten Demonstrationen wollen sie versuchen, die Integration Kroatiens in internationale Organisationen zu torpedieren. Vor allem wird eine Resolution des kroatischen Parlaments kritisiert, in dem alle Hindernisse für eine Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Kriegsverbrechertribunal von Den Haag beseitigt werden.
So kam es am Wochenende schon zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und rund 1.000 rechtsradikalen Demonstranten in Zagreb. Anlass der Demonstration war die Umbennung des „Platzes der kroatischen Helden“ in „Platz der Opfer des Faschismus“. Ein Großaufgebot von Polizei sollte gestern eine Demonstration von Rechtsradikalen in der Küstenstadt Split verhindern. Von der Organisation der Kriegsveteranen (HVIDRA) angekündigt, sollten gestern abend Straßen blockiert und der Flughafen lahmgelegt werden. Sprecher der Demonstranten riefen dazu auf, den Tourismus zu stören. „Ausländer sollen hier verschwinden,“ erklärte Marinko Liović vom Veteranenverband. Die Demonstration wurde von den kroatischen Behörden verboten, für den Abend wurden Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten erwartet.
Nach der vernichtenden Wahlniederlage und der Spaltung der ehemaligen Regierungspartei HDZ in einen christdemokratische und eine rechtskonservative Partei geben nun rechtsradikale Organisationen im konservativen Lager den Ton an. Sie schrecken auch vor Gewalt nicht zurück. Branko Borković, der ehemalige Kommandeur von Vukovar, drohte sogar mit einem Bürgerkrieg gegen die „Kommunisten der neuen Regierung“.
Bei vielen Aktivisten dieser Bewegung vermischen sich soziale und politische Forderungen. Die Kriegsveteranen, die Versehrten und Hinterbliebenen, sind seit Kriegsende 1995 in Kroatien stiefmütterlich behandelt worden. Nach den Einsparungen der neuen Regierung wurde der Etat für diese Bevölkerungsgruppe weiter gekürzt. Heftig beklagt der Verband, dass rückkehrende Serben finanziell besser gestellt würden, als jene, die 1991 Kroatien verteidigt hätten.
Angesichts der Tatsache, dass der Verband auch von Mitgliedern jener Sondereinheiten unterwandert ist, die während des Krieges, vor allem im Herbst 1991 und im Sommer 1995 bei der kroatischen Gegenoffensive, Kriegsverbrechen begangen haben, geht es auch um unmittelbare Interessen. Die Zusammenarbeit der Regierung mit Den Haag bedeutet für die „kleinen Kriegsverbrecher“, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen können. Folgerichtig lehnt die rechte Bewegung die Integration Kroatiens in die EU-Institutionen und die Nato ab – für 2002 ist die Mitgliedschaft in der westlichen Militärorganisation angepeilt. Kroatien will sogar bald Truppen für die KFOR im Kosovo bereitstellen.
Mit ihrem Anti-Europa-Kurs stellt sich die rechte Bewegung gegen die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Gerade der Aufruf, die Tourismussaison zu stören, hat in Dalmatien für Aufregung gesorgt, hoffte man doch dieses Jahr auf eine Normalisierung in diesem wichtigen Sektor. Angesichts dieser Tatsache stellen sich auch Politiker des rechten Lagers gegen die militante Fraktion. Das prominente Mitglied der ehemaligen HOS-Milizen, Ante Prkacin, kritisierte, die Demonstranten in Split machten die Arbeit der serbischen Tschetniks und blockierten die Region wie 1991 die Serben. „Die Aktion ist unverantwortlich dem eigenen Land gegenüber.“ ERICH RATHFELDER
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