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Brosamen für den Mittelstand

Finanzausschuss beschließt nur kleine Änderungen an der Steuerreform. Kosten nun bei 45 Milliarden Mark

BERLIN taz ■ Der Showdown für die Steuerreform wird erst im Bundesrat stattfinden. Im Bundestagsfinanzausschuss, der gestern seine Beratungen abschloss, haben sich die rot-grünen Experten nur auf unwesentliche Änderungen eingelassen, für die der Fiskus allerdings auf eine weitere Milliarde Mark an Steuereinnahmen verzichten muss. Die ganze Reform wird so mindestens 45 Milliarden Mark kosten.

Die von der Opposition geforderten „großen Korrekturen“ blieben vorerst außen vor. Trotzdem machte SPD-Finanzexperte Jörg-Otto Spiller gestern nach der Entscheidung des Ausschusses schönes Wetter und zeigte sich zuversichtlich, dass auch die unionsgeführten Länder, die die Mehrheit im Bundesrat haben, dem Konzept von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) letzlich zustimmen werden. CDU-Parteichefin Angela Merkel sieht das anders, auch wenn sie noch einmal bestätigte, dass die Opposition „nicht mit einer totalen Blockadehaltung“ in die Debatte gehen wolle. Die Reform, der man zustimme, müsse „die Handschrift der CDU“ tragen.

Laut Eichel sparen die privaten Haushalte durch die Steuerreform 24, kleine und mittelständische Unternehmen 14 und die Konzerne 7 Milliarden Mark. Kritiker glauben, dass vor allem beim Mittelstand Nachbesserungen nötig sind – nicht nur in der Höhe, sondern vor allem in der Verteilung und der Steuersystematik (taz vom 25. 3.).

Dem hat der Finanzausschuss nur ansatzweise Rechnung getragen. Er nickte lediglich die Erhöhung des Freibetrags für Gewinne aus dem Verkauf von Personenunternehmen – etwa zur Alterssicherung – von 60.000 auf 100.000 Mark ab, die einzelne Experten aus der Koalition in den letzten Wochen schon publik gemacht hatten. Und bei der Besteuerung von Dividenden soll nun nur noch die Hälfte der Einnahmen für die Berechnung der Steuerprogression berücksichtigt werden. Damit fällt das Minus der Kleinaktionäre durch das neu eingeführte Halbeinkünfteverfahren etwas kleiner aus als bisher befürchtet.

Allerdings bestätigten die Ausschussmitglieder ebenfalls ein weiteres Steuergeschenk für die großen Konzerne. Sie sollen früher als vorgesehen, nämlich schon ab 2001, keine Steuern mehr auf Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften zahlen. Hier hatten SPD-Experten immer wieder angedeutet, man hänge nicht an der Steuerfreiheit, sondern könne sich auch einen Satz von bis zu 20 Prozent vorstellen.

BEATE WILLMS