Koalition spart bei Gesamtschulen
■ Haushaltsberatungen der Koalitionsfraktionen abgeschlossen: Sparen nur bei Gesamtschulen, ansonsten soll Bremen bis zum Ende der Sanierung für 125 Millionen Mark mehr Tafelsilber
An Bremens Gesamtschulen sollen in Zukunft in der Regel 24 Schüler in einer Klasse sitzen und nicht 20 wie bisher, das haben die Fraktionen von SPD und CDU gestern vereinbart. Diese Entscheidung hat erwartungsgemäß sofort heftigen Protst ausgelöst. Die „gute pädagogische Arbeit“ der Gesamtschulen, in denen nicht nach Leistungsniveaus differenziert wird, würde dadurch gefährdet, erklärte Janna Köke von der die GesamtschülerInnen-Vertretung (GSV). Es seien für das kommende Jahr so viele Anmeldungen ür die sieben Bremer Geschulen erfolgt, dass man neue Schulen gründen könnte. Stattdessen würde die Attraktivität der Schulen verringert: „Wenn der SPD die Geamtschulen wichtig wären, würde sie niemals dieses Zugeständnis machen.“
Viel wird der Bildungssenator an Lehrerstellen dabei nicht einmal einsparen. Nach Auskunft seines Sprechers wird das im ersten Jahr, wenn die höhere Richtzahl für die ca. 30 fünften Klassen an Bremens Gesamtschulen gilt, nicht mehr als 1,5 Lehrerstellen ausmachen.
Die Streichung bei den Gesamtschulen ist die einzige Kürzung, die die Fraktionsvorsitzenden verabredet haben. Ausgaben, die über den Haushaltsentwurf des Senats hinausgehen, sollen über zusätzliche Vermögensveräußerungen finanziert werden. Für die Ausstattung der Schulen mit Computern sollen 20 Millionen zur Verfügung stehen, Technologie- und Multimedia-Förderung (TIME) wollen sich die Fraktionen 100 Millionen Mark bis zum Jahre 2005 zusätzlich kosten lassen. Ein anderes Schulthema blieb dabei zunächst offen: Im Stadtteil Obervieland, wo im vergangenen Jahr das Schulzentrum Huckelriede wegen des Rückgangs dr Schülerzahlen geschlossen wurde, herscht jetzt Schulraumnot. 24 Klasse würden perspektivisch fehlen, haben die Planer im Bildungsressort beim Blick auf die Neubautätigkeit in dem Stadtteil plötzlich festgestellt und den Koalitionären „überzeugend“ (Jens Böhnsen) dargelegt. Geld dafür ist im Etat nicht vorhanden. Entweder sollen die Kultur-Initiativen aus einem alten Schulgebäude in der Theodor Billroth-Straße rausgeschmissen werden, oder es könnte ein Neubau (“auf Grundlage eines Investorenmodell“) angemietet werden, finden die Koalitionsfraktionen. Für den Bildungssenator ist derweil auch nicht ausgeschlossen, dass das Schulgebäude Hukkelriede wieder genutzt wird - die Hochschule hat es nur für drei Jahre als Übergangslösung bekommen.
Verhandelt haben die Fraktionen auch über die Polizei. In den Jahren 2002 und 2003 soll die Polizi auch von den Personalkürzungs-Quoten ausgenommen werden, steht in dem Ergebnisprotokoll, „wenn die in Zuammenarbeit mit der Unternehmensberatung Roland Berger durchgeführte Untersuchung ein solches Ergebnis begründet“. Die Innenbehörde ist sicher, dass Bremen im Verhältnis zu anderen Großstädten eine geringere Polizeidichte hat, so dass man dort bei der Untersuchung nicht mit Überaschungen rechnet.
Für die Beiräte beschlossen die Koalitionsfraktionen die Höhe der Gobalmittel auf 1,7 Millionen festzusetzen, das Sitzungsgeld soll von bisher 30 Mark auf 40 Mark angehoben werden. Die Koalitionsspitzen vereinbarten gleichzeitig, die Zahl der Maßnahmen „Hilfe zur Arbeit“ von 1.000 auf 2.000 zu verdoppeln und die Programme zur Förderung von „Stadtteilen mit besonderem Förderbedarf“ mit 1,4 Millionen Mark aus Landesmitteln fortzusetzen.
Nicht um große Fragen haben die Fraktionen verhandelt, sowohl das Investitionsprogramm des Senats wie das Sparprogramm bei den laufnden Ausgaben unterstützen sie ohne Abstriche. In einigen Einzelfragen wollten die Fraktionen allerdings eigene Akzente setzen. Für die Finanzierung forderten sie „zusätzliche Veräußerungserlöse“. Ausgaben über 550 Millionen Mark wollte der Senat bis zum Jahre 2005 aus Vermögensveräußerungen finanzieren, die Fraktionen der SPD und CDU forderten den Senat nun auf, bis zum 6. Juni 125 Millionen Mark mehr „darzustelen“. Auf die Frage, was alles verkauft werden soll und wie man auf diese Summe kommen kann, wußten die Fraktionsvorsitzenden Jens Böhnsen (SPD) und Jens Eckhoff (CDU) allerdings nicht recht eine Antwort. K.W.
