Die drei Bewerber
Renate Künast, Fritz Kuhn und Antje Radcke stellen sich in Niedersachsen der grünen Basis vor
HANNOVER taz ■ Ein erstes Schaulaufen der drei KandidatInnen für die beiden Bundesvorstandssprecherposten von Bündnis 90/Die Grünen gab es am Wochenende auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Grünen. Renate Künast, Fritz Kuhn und Bundesvorstandssprecherin Antje Radcke stellten sich in jeweils zwanzigminütigen Reden der niedersächsischen Basis vor. Keiner von ihnen löste allerdings Beifallsstürme der 125 Delegierten aus.
Alle drei Bewerberinnen für das höchste Parteiamt betonten die eigenständige Rolle, die Bündnis 90/Die Grünen gegenüber der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion zu spielen hätten. Die Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Renate Künast, stellte sich zunächst als alte AKW-Gegnerin mit einschlägigen Erfahrungen im Landkreis Lüchow-Dannenberg vor. Dann machte sie den Satz von Karl Valentin „Die Zukunft war früher auch besser“ zu ihrem Leitmotiv. Dieser Satz dürfe für Bündnis 90/Die Grünen nicht länger gültig bleiben, so Künast. Abhilfe könne „ein neuer Politikstil“ schaffen, mit offenen Diskussionforen für die Jugend und der Mitarbeit der Grünen Jugend am neuen Grundsatzprogramm. Zudem brauche die Partei eine programmatische Erneuerung. Grüne könnten für die Zukunft vordenken, ohne wie andere Parteien an Lobbyistengruppen gebunden zu sein.
In den Augen des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Fritz Kuhn sind die ökologische Modernisierung, die Haushaltssanierung und der Umbau des Sozialstaates die Hauptaufgaben für die grüne Partei bis zur nächsten Bundestagswahl. Die ökologische Modernisierung dürfe man nicht Gerhard Schröder, „dem Kanzler aller Autos“, überlassen. Bei dieser Modernisierung müsse deutlich werden, dass man „mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann“. Die öffentlichen Haushalte müsse man konsolidieren, „weil man nicht das Geld zukünftiger Generationen ausgeben darf“, erklärte Kuhn.
Antje Radcke erteilte all jenen eine Absage, „die aus den Grünen eine Volkspartei machen wollen“. Als weitere Partei der Mitte drohten sich die Grünen selbst überflüssig zu machen. Man dürfe sich nicht am Wettlauf um den niedrigsten Spitzensteuersatz beteiligen, müsse eine Partei mit unverwechselbarem Profil bleiben, die zeige, dass Zukunft nur „auf Grundlage von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit möglich ist“.
Radcke warnte vor der Entwicklung der Bundeswehr hin zu einer Kriseninterventionsarmee. Der Krieg gegen Jugoslawien habe das Ziel eines multiethnischen Kosovo nicht erreicht. „Das muss ein einmaliger Kriegseinsatz dieser Art bleiben“, sagte die Parteilinke. JÜRGEN VOGES
