: Auf neuem Kurs
Die FDP will ihr Image verbessern. Der Parteitag soll gute Perspektiven für die Sozialpolitik suchen
BERLIN taz ■ Verkehrte Welt: Während die Sozialdemokraten auf mehr Liberalisierung und Eigenverantwortung setzen, suchen die Liberalen nach einem sozialeren Image.
Die FDP wolle sich künftig verstärkt um die Konsequenzen einer sich verändernden Arbeitswelt, einer mangelnden Generationengerechtigkeit und der „fortdauernden Benachteiligung von Kindern“ kümmern, sagte Generalsekretär Guido Westerwelle.
Beim FDP-Bundesparteitag im Juni soll die Basis den entsprechenden Leitantrag des Bundesvorstandes „Faire Chancen für alle“ beschließen. Kernstück ist die Umgestaltung der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, mit denen nur abhängig Beschäftigte Ansprüche erwerben können. „Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung“ ist ihre Devise. Das heißt, jeder muss nachweisen, dass er versichert ist. Wie, das bleibt ihm überlassen. Er kann sich auch den Anbieter frei wählen. Jene, die diese Zusatzversorgung nicht finanzieren können, sollen vom Staat unterstützt werden – was die Wahlfreiheit dann aber auf die kostengünstigeren Anbieter einschränken wird. kn
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
