„Schließt den Ring“: Dicht durch Aktionen

■ Bündnis will Neonaziaufmarsch im Schanzenviertel verhindern. Innenbehörde prüft

Mit Kundgebungen rund ums Schanzenviertel wollen AnwohnerInnen und Initiativen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 4. Juni zur Roten Flora verhindern. Motto: „Schließt einen Ring!“

„Es werden Kundgebungen in einem Ring um das Schanzenviertel vorbereitet“, erklärt Wolfram Siede vom Landesvorstand der „Vereinigung Verfolgter des Naziregimes/Bund der Antifaschisten“. Die Veranstaltungen des äußeren Ringes sollen vor allem auswärtigen AntifaschtInnen als Anlaufpunkte dienen, während die BewohnerInnen im Schanzenviertel Aktionen starten. „Wir werden die von den Nazis beabsichtigte Einschüchterung und Bedrohung von AusländerInnen, AntifaschistInnen, Linken und Andersdenkenden nicht hinnehmen.“

Indes fühlt ist sich die militante norddeutsche Neonaziszene sicher, dass ihr Marsch mit dem Tenor: „Räumt die Rote Flora – kein Platz für gewalttätige Politbanden“ nicht verboten wird. „Nur Auflagen und eine Routenänderung wären denkbar“, tönt das „Aktionsbüro Norddeutschland“ um die Neonaziführer Thomas Wulff und Christian Worch. Über Internet und das „Freie Infotelefon“ wird weiterhin aufgerufen, sich am 4. Juni um 13 Uhr am Schanzenbahnhof einzufinden.

Mit ihrem Marsch versuchen die Neonazis auf den Zug der Kampag-ne zur Räumung der Roten Flora aufzuspringen. Denn für „Freie Nationalisten“ ist die Flora als „zentrales Veranstaltungszentrum autonomer Gruppen“ der „Ausgangspunkt für gewaltätige Aktionen antifaschistischer Politibanden“ – gemeint ist die Antifa.

Wie sich der Senat verhalten wird, ist laut Innenbehördensprecher Christoph Holstein noch unklar. „Es wird geprüft, wie die Polizei die Lage entschärfen kann.“ Nach taz-Informationen erwägt die Behörde tatsächlich, lediglich den Marsch über das Schulterblatt zur Roten Flora zu untersagen und eine Ausweichroute vorzuschlagen. Antifaschistischen Gegenkundgebungen drohen hingegen Verbote, unter dem Hinweis zu erwartender Ausschreitungen.

„Es ist eine schwierige Rechtslage“, so Holstein. Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts zu Tostedt, das das Verbot eines Neonaziaufmarsches durch das Lüneburger Oberverwaltungsgericht aufgehoben hatte, seien „die Möglichkeiten noch fester geschnürt“.

Der Elmshorner SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst-Dieter Rossmann fordert die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein auf, „mit einer abgestimmten Strategie“, konsequent alle Möglichkeiten anzuwenden, um Neonaziaktivitäten unverzüglich zu unterbinden und entsprechende Neonazigruppen zu verbieten. Peter Müller

„Schließt den Ring“: Treffen, heute, 19 Uhr, Cafe Knallhart“,HWP, Von Melle Park 9