■ Nachgefragt
: „Weg ohne Ausweg?“
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Mario Käse ist einer der Veranstalter eines Kongresses, auf dem es am kommenden Samstag um die Bremer Sanierungspolitik gehen wird – „Weg ohne Ausweg?“ ist das Thema. Die Debatte um den Rhododendron-Park ist nur ein Zeichen für zunehmende Unzufriedenheit in der SPD-Fraktion über das Sanierungsprogramm.
taz: Ihr verstaltet am kommenden Samstag einen Kongress, auf dem kritische Fragen an das Investitions-Sonderprogramm zur Sanierung der Bremer Staatsfinanzen gestellt werden sollen ...
Mario Käse: Unter anderem. Es geht auch um die Sparpolitik. Wir wollen diskutieren: Wo wird gespart und ist das in dieser Größenordnung richtig. An welchen Stellen wird gespart.
Wie kommt es, dass ein SPD-Bürgerschaftsabgeordneter ausgerechnet jetzt solche grundsätzlichen Fragen zur Sanierungspolitik aufwirft?
Ich halte das nicht für besonders spektakulär. Alle Bürgerschaftsabgeordneten müssen dauernd die Politik, die sie mittragen, hinterfragen. Unsere Frage ist: Ist der Weg, auf dem wir sind und den andere vorgeprägt haben, der richtige?
Aber einen gemeinsamen Kongress von SPD-Bürgerschaftsabgeordneten, Grünen und PDS zu dem Thema hat es lange nicht mehr gegeben.
Mag sein. Aber die Grünen und die SPD sind in verschiedenen Bundesländern gemeinsam in der Regierung auch im Bund, die SPD regiert zumindest in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der PDS, ich habe da keine Berührungsängste. Wir machen diesen Kongress auch gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Uni und aus den Gewerkschaften. Es geht darum, Leute an einen Tisch zu bringen, die sich im Bereich der politischen Linken verorten.
Die Zweifel an der Effektivität des Investitions-Sonderprogramms haben den SPD-Fraktionsvorsitzenden erreicht. Wird das Rhodarium auch ein Thema sein?
In der aktuellen Situation ist die Investitionspolitik mehr denn je ein Thema. In der Vorbereitungsgruppe sind schon verschiedene Auffassungen dazu zutage getreten. Ich bin der Auffassung, dass der Schwerpunkt „Tourismus“ im Investitions-Sonderprogramm (ISP) überzogen ist und dass die Projekte, die in diese Richtung gegen, überdacht werden müssen. Wie weit das gelingt, das hängt natürlich davon ab, wieweit die Bürgerschaftsfraktion der SPD für ein neues Nachdenken über diesen Kurs gewonnen werden kann.
Gibt es weitere ISP-Projekte, bei denen Ihrer Ansicht Millionen-Summen zu streichen wären?
Meiner Meinung nach ist auch die Beschlusslage der SPD-Fraktion zur Galopp-Rennbahn nicht so zu verstehen, dass wir endgültig „ja“ gesagt haben. Der weitaus größte Teil der Investitionen sollte auch da von privater Seite erbracht werden, und es darf kein dauerhaftes Zuschuss-Projekt werden. Auch beim Ocean Park werden wir private Investoren nicht in dem Maße gewinnen, wie man sich das einmal vorgestellt hat.
Beim Space Park geht es jetzt zu 90 Prozent um ein Einkaufszentrum – sind da 300 Millionen öffentlicher Gelder gerechtfertigt?
Es ist ein Urban Entertainment-Center, man sollte es nicht als Einkaufszentrum diffamieren. Hier ist der Anteil der privaten Investitionen sehr hoch, daher sind die öffentlichen Gelder gerechtfertigt.
Der Weser Report hat am Wochenende in einem Kommentar über die „Bedenkenträger“ geschimpft, denen Investitionen für Kinder wichtiger sind als Investitionen für Touristen.
Wenn der Weser Report sowas schreibt, dann ist das eher als Lob zu werten. Wir wollen die kurze Zeit nutzen, die bleibt, um den Sanierungskurs zu korrigieren. Fragen: K.W.
„Bremens Sanierung - Weg ohne Ausweg?“, Samstag, 27.5., 10-18 Uhr in der Angestelltenkammer, Bürger 1 Das ausführliche Kongress-Programm steht im Internet : www.zukunftskongress.de
