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Hamburg prüft Verbot von Neonazis

Innensenator Hartmuth Wrocklage öffnet jetzt auch das rechte Auge  ■ Von Peter Müller

Für SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage ist ein Verbot militanter Neonazigruppen in Hamburg kein Tabu mehr: „Ich denke persönlich darüber nach, wie man mit dem Phänomen umgehen kann“, erklärte Wrocklage gestern bei der Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichtes 1999. „Das Problem habe ich im Auge“, beteuerte er, „wir prüfen das.“

Damit reagiert Wrocklage erstmals öffentlich auf die gewerkschaftlichen Forderungen nach dem Verbot von Neonazigruppen. Weitere Basis seiner „Gedanken“ sind die jüngsten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes (VS), nach der Hamburg zur „Neonazihochburg“ der Nation geworden ist. Zwar könnten die zerstrittenen rechten Parteien „Deutsche Volksunion“, „Republikaner“ und „National Demokratische Partei“ bei Wahlen derzeit keinen Blumentopf gewinnen. Der VS konstatiert jedoch einen Anstieg an „gewaltbereiten Rechtsextremisten“, die sich selbst als „Freie Nationalisten“ bezeichneten. Diese hätten sich um Thomas Wulff und Christian Worch „nach einer Phase der Verunsicherung“ in sogenannten „Kameradschaften“ reorganisiert.

Ausdrücklich bezeichnet der VS die „Kameradschaft Bramfeld“, welche die Zeitschrift „Hamburger Sturm“ herausgibt, als „eine neonazistische Gruppierung mit größerer Bedeutung“. Der „Hamburger Sturm“ sei zugleich „Nahtstelle“ zur Skinhead-Szene. „Es gibt zur Sorge Anlass, dass die Gemengelage von neonazistischer Ideologie und der Subkultur der Skinheads gerade bei jungen Menschen, insbesondere Männern, erkennbaren Anklang findet“, konstatiert Wrocklage.

Koordiniert würden die Kameradschaften aus Hamburg und anderen Bundesländern vom „Aktionsbüro Norddeutschland“ um Wulff und Worch in Hamburg. „Hamburg ist damit Teil eines länderübergreifenden Aktionsraumes“, warnt Wrocklage. Besonders die öffentlichkeitswirksamen Aufmärsche sowie ihre juristischen Erfolge gegen Aufmarschverbote – was die Rechten als „Strategie des „Rechtskampf“ bezeichneten – hätten für Selbstbewusstsein und Zulauf gesorgt. Mit „besonderer Sorge“ betrachtet der VS die Zunahme der „Anti-Antifa-Aktionen“. Das Ausforschen und Denunzieren politischer Gegner in Zeitschriften und Internet – das „systematisch“ betrieben werde – lege die Basis für gewalttätige Übegriffe.

Über das linke Spektrum hatte VS-Chef Reinhard Wagner wenige Tage vor Beginn der „Expo“ nichts Spektakuläres zu berichten. Außer den klassischen Themen wie „Abschiebung von Ausländern“ und „Gegen Neonaziaufmärsche“ mangele es Autonomen „an attraktiven Themen“. Zwar rechnet Wagner zur Expo mit Demos und Aktionen, aber es gebe aber „keine konkrekten Hinweise auf Gewalttaten“. Wagner bezeichnete es ferner als „riskant“, die Randale im Schanzenviertel am 1. Mai als „Trendwende“ für eine neue Militanz zu werten.