Die Debatte ist das Mahnmal

Kultursenator Stölzl hält „Streit“ um Denkmal für Sinti und Roma für produktiv und fordert breite Diskussion um Für und Wider. Naumann will schnelle Lösung. Senatskanzlei weist Forderung zurück

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

Im Streit zwischen Bund und Land um den Standort des geplanten Mahnmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma hat Kultursenator Christoph Stölzl sich für die Eröffnung einer breiten Debatte ausgesprochen. Der Entscheidung, an welcher Stelle das Denkmal im Stadtraum errichtet werden sollte, müsse die Diskussion über ein Konzept vorausgehen. Stölzl wollte sich allerdings weder zu dem im Gespräch befindlichen Standort im Tiergarten, zwischen Reichstag und Brandenburger Tor, noch zu jenem in Marzahn äußern. Zugleich bekräftigte Eduard Heußen, Sprecher der Senatskanzlei, dass der Senat keine „konkrete Festlegung für die Errichtung eines Mahnmals“ getroffen habe.

Nach Ansicht Stölzls sei es „gut, dass über das Denkmal für die Sinti und Roma gestritten wird“, erklärte Kerstin Schneider, Sprecherin im Hause des Kultursenators. Mit seinem „Plädoyer für die Debatte“ zwischen Bund, Land, Zentralrat der Sinti und Roma sowie anderen gesellschaftlichen Gruppen wolle Stölzl die Voraussetzungen für einen Konsens schaffen. Erst dann könne die Frage nach dem Ob und Wie eines Mahnmals beantwortet werden. Schneider wies darauf hin, dass für Stölzl bis dato die Neue Wache die Funktion als Gedenkort für die Opfer von Gewaltherrschaft erfülle. Dennoch könne man über ein spezifisches Mahnmal weiter nachdenken, so Schneider.

Stölzl reagierte damit auf die Forderung von Kulturstaatsminister Michael Naumann (SPD), der eine „schnelle und würdige Entscheidung“ Berlins über das Sinti-und-Roma-Mahnmal verlangte. Sollte das Land nicht bald zu einer Lösung beitragen, werde sich der Bund im Alleingang mit den Opfergruppen „auf eine Alternative“ einigen. Der Zentralrat der Sinti und Roma favorisiert den Standort im Tiergarten und beruft sich dabei auf eine Zusage des früheren Bausenators Wolfgang Nagel (SPD). Eberhard Diepgen dagegen bestreitet, dass es eine bindende Verabredung gegeben habe. Zudem lehnen der Regierende Bürgermeister und die CDU-Fraktion ein Mahnmal an zentraler Stelle der Stadt ab.

Regierungssprecher Heußen wies gestern die Kritik Naumanns am Land zurück. Es gäbe die klare Verabredung zwischen dem Bund und dem Land, dass die Gedenkstätten-Stiftung „die Aufgabe hat, Vorschläge über die Denkorte zu machen“ – und nicht der Bund oder das Land.