Knappe Mehrheit für den Frieden
Die nordirische Regierung wird wieder eingesetzt. David Trimble, Chef der nordirischen Ulster Unionists, hat seine Partei nur mit Mühe dazu bewegen können, das Angebot der IRA anzunehmen. Die lässt ihre Waffenlager jetzt international kontrollieren
aus Dublin RALF SOTSCHECK
Morgen bekommt Nordirland wieder eine Regionalregierung – der Friedensprozess geht vorerst weiter. Die Unionistische Partei stimmte am Samstag auf einem Sonderparteitag für die Rückkehr zur Selbstverwaltung durch eine Mehrparteienregierung unter Beteiligung von Sinn Féin, dem politischen Flügel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA). Voraussetzung dafür war das Angebot der IRA von Anfang Mai, ihre Waffenlager unter Aufsicht einer internationalen Kommission zu stellen.
Unionistenchef David Trimble, der Premierminister wird, wenn die Regierung morgen wieder eingesetzt wird, hatte die Abstimmung zur Vertrauensfrage gemacht. Das wäre beinahe schief gegangen: 47 Prozent der Delegierten stimmten gegen die Wiedereinsetzung der Regierung, die am 11. Februar suspendiert worden war, weil die IRA keine Bereitschaft zur Abrüstung erkennen ließ. Am Samstag sagte Trimble, es sei nun an der IRA, ihr Versprechen vom 6. Mai einzulösen: „Sollte es bei der Abrüstung Verzögerungen geben, bekommen wir Probleme.“
Trimble hatte die Abstimmung bereits um eine Woche verschoben, weil er eine Niederlage befürchtete. Vorige Woche wurden die unsicheren Kantonisten in Einzelgesprächen bearbeitet, Trimbles Leute sorgten am Samstag für Transportmöglichkeiten aus allen Winkeln der Provinz nach Belfast. Entscheidend war aber Trimbles Stellvertreter John Taylor, der in letzter Sekunde seine Unterstützung signalisierte, nachdem er sich zuvor herausgehalten hatte und nach Asien gereist war.
Die Gegner des Friedensprozesses bei den Unionisten kündigten an, dass sie nicht ruhen werden, bis die Mehrparteienregierung vom Tisch ist. Trimble hofft darauf, dass seine parteiinternen Gegner zerstritten sind. Jeffrey Donaldson, ein entschiedener Feind des Friedensprozesses, hatte einen Alternativplan vorgelegt, der die Regierungsbildung bis zur IRA-Abrüstung verzögert hätte. Donaldson sagte gestern, die Meinungsverschiedenheiten mit Trimble seien nicht grundlegend, sondern taktischer Natur. Er bot an, in Trimbles Team zur Überwachung der IRA-Abrüstung teilzunehmen.
Der Pfarrer Martin Smyth, der Trimble im Februar fast gestürzt hätte, fragte, ob Jeffrey Donaldson noch bei Trost sei: „Es geht um viel mehr als um Taktik. Wir haben der IRA ein ums andere Mal nachgegeben.“
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