Klingeln in der Kasse
■ 200 Millionen Mark mehr Steuern für Hamburg in diesem Jahr
„Die Haushaltskasse freut sich“, verkündete deren Hälterin. 200 Millionen Mark mehr Steuern als im Haushaltsplan vorgesehen werde Hamburg in diesem Jahr einnehmen, frohlockte Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) gestern bei der Vorstellung der Mai-Steuerschätzung. Zugleich kündigte die Senatorin an, dass mit Ablauf des kommenden Jahres der Personalabbau bei den Behörden beendet wird.
Durch die Mehreinnahmen werde das geplante Defizit im Betriebshaushalt von 330 auf 130 Millionen Mark reduziert werden. Damit bestehe eine realistische Chance, wie im vergangenen Jahr einen ausgeglichenen Betriebshaushalt zu erreichen. Dann könne die Schuldenaufnahme für den Investitionshaushalt reduziert werden.
Die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen sei Folge von Zuwächsen bei der Gewerbe-, der Lohn- und der Einkommensteuer, sagte Nümann-Seidewinkel. Mehr Menschen hätten Beschäftigung gefunden, zahlten Lohnsteuer und seien nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen.
Für das kommende Jahr erwartet die Senatorin eine Verbesserung der Steuereinnahmen um 330 Millionen Mark gegenüber der Mai- Steuerschätzung 1999. Allerdings rechne sie durch die Steuerreform der Bundesregierung mit einem Einnahmeausfall von rund 700 Millionen Mark. Die dadurch entstehende Lücke im Betriebshaushalt solle durch eine aus dem Haushaltsabschluss des vorigen Jahres gebildete Rücklage in Höhe von 266 Millionen Mark ausgeglichen werden.
In den Jahren 2002 bis 2004 könnten die Einnahmeausfälle durch die Steuerreform im wesentlichen durch Mehrerwartungen bei den Steuern ausgeglichen werden, erklärte Nümann-Seidewinkel weiter. Allerdings führten die Steuermehreinnahmen auch dazu, dass Hamburg in das System des Länderfinanzausgleichs in den kommenden Jahren mehr als bisher einzahlen müsse. Für dieses Jahr würden mit rund 700 Millionen und 2001 mit 770 Millionen Mark gerechnet. 1999 hatte Hamburg rund 650 Millionen Mark in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. lno
