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Post wappnet sich für Wettbewerb

EU-Kommission macht Vorschläge zur Liberalisierung: Ab 2003 gilt das Postmonopol nur noch für Briefe bis 50 Gramm. Zustellung soll trotzdem überall gewährleistet sein. EU-Kommissar: „Lebensnotwendiger Schritt für den Binnenmarkt“

aus Brüssel DANIELA WEINGÄRTNER

Auf staatliche Postbetriebe, wie sie zum Beispiel in Frankreich und Italien noch bestehen, kommen harte Zeiten zu. Die EU-Kommission hat gestern beschlossen, 2003 und 2007 je einen weiteren Teil der Postdienstleistungen für den freien Markt zu öffnen. Nach der geltenden EU-Richtline von 1997 dürfen nur Sendungen ab 350 Gramm Gewicht von privaten Postdiensten befördert werden. Ab 2003 soll diese Grenze auf 50 Gramm gesenkt werden.

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein bezeichnete diese Entscheidung als „lebensnotwendig, um den Binnenmarkt zu gewährleisten“. Der ganze E-Commerce-Bereich hänge indirekt davon ab, dass die Waren schnell und billig zugestellt würden. Das aber sei nicht gewährleistet, solange die öffentlichen Zusteller sich nicht gegen private Konkurrenz behaupten müssten.

Nach Angaben der Kommission arbeiten derzeit 1,7 Millionen Menschen in der EU in dieser Branche, 1,3 Millionen davon nach wie vor in öffentlichen Unternehmen. Ihr Anteil werde in Zukunft zurückgehen, das werde aber durch Beschäftigungszuwächse im privaten Sektor mehr als wettgemacht. Bolkestein betonte, dass die Grundversorgung in der Fläche auch nach 2003 nicht gefährdet sei. Zum einen bleibe das Postmonopol für Briefe bis 50 Gramm erhalten. Zum anderen könnten die nationalen Regulierungsbehörden die Lizenz für private Konkurrenten von Auflagen abhängig machen – z. B. von der Bedingung, auch abgelegene Dörfer zu versorgen.

Als Vorbild für die positiven Effekte einer Postliberalisierung führt die Kommission das dünn besiedelte Schweden an. Dort ist der Markt völlig offen. Dennoch ist der tägliche Postdienst auch für abgelegene Dörfer garantiert. Über 80 Prozent der Kunden sind beim öffentlichen Dienstleister geblieben, dessen Service sich aber zum qualitativ besten in Europa gemausert hat – dank der belebenden Konkurrenz, wie Bolkestein meint.

Er prophezeit, dass die völlige Liberalisierung des Postdienstes nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Schließlich hätten beim Gipfel von Lissabon alle Mitgliedsstaaten den Beschluss gefasst, die EU innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Erde zu machen. Da sei es undenkbar, dass nun einzelne ausscheren, weil sie von den Gewerkschaften zu Hause unter Druck gesetzt werden.