Fujimori sitzt alle Vorwürfe aus

Trotz der Vorwürfe des Wahlbetrugs muss Perus Präsident wohl nicht mit Sanktionen aus dem Ausland rechnen

BUENOS AIRES taz ■ Der Druck auf Alberto Fujimori lässt nach. Innenpolitsch scheint der die Situation wieder im Griff zu haben, seit mehreren Tagen gab es schon keine Demonstrationen mehr gegen ihn. Der Opposition um den verhinderten Gegenkandidaten Alejandro Toledo fehlt es an Strategie und Kraft.

Auch der Druck von außen wird schwächer. Die Vereinigten Staaten haben ihre Kritik an Fujimori deutlich abgeschwächt. Kein Wort mehr ist davon zu hören, dass sie die Wahlen nicht anerkennen wollen. Sie „bedauern“ lediglich ihren Ablauf. Bei der Tagung des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) fand allerdings ein Antrag der USA, Präsident Fujimori wegen der Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen zu verurteilen und weitere Schritte zu überlegen, keine Mehrheit, obwohl die OAS-Wahlbeobachtermission ihre Kritik noch einmal bekräftigte. Eduardo Stein, der Leiter der Mission, sagte vor dem Ständigen Rat der OAS in Washington, diese Wahlen seien „weit davon entfernt, frei und gerecht zu sein.“

Bei der Generalversammlung der OAS kommenden Sonntag in Windsor (Kanada), wird der Fall Peru nochmals diskutiert werden. Allerdings konnte sich der US-amerikanische Botschafter bei der OAS nicht durchsetzen, der ein Ad-hoc-Treffen der Außenminister nach der Resolution 1080 der OAS-Verfassung in die Wege leiten wollte. Diese Resolution kommt zur Anwendung, wenn ein Bruch mit dem demokratischen System vorliegt.

Dass Peru von der Generalversammlung der OAS verurteilt wird, ist also nicht zu erwarten. Widerstand gegen das Ad-hoc-Treffen kam vor allem aus Mexiko, Paraguay, Ecuador und Venezuela. Die Länder fürchten ähnliche Probleme bei ihren Wahlen. Mexiko argumentierte, dass im Fall Perus kein Bruch mit dem demokratischen System vorliege. Brasilien und Uruguay stehen offen hinter Fujimori. Nur Argentinien, Chile und Costa Rica sehen in den Wahlen einen Rückschlag im Demokratisierungsprozess. Derweil soll Fujimori in Peru versucht haben, Kongressabgeordnete der Opposition zu kaufen. Von 120 Sitzen entfallen auf seine Liste „Peru 2000“ nur 52 Sitze. Für die Regierungsbildung braucht Fujimori jedoch mindestens 61 Stimmen. Zwei Oppositionsabgeordnete berichteten am Dienstag, ihnen seien 50.000 Dollar bar auf die Hand angeboten worden, wenn sie das Lager wechselten. Außerdem sollen ihnen 10.000 Dollar pro Monat als zusätzliche Nebeneinkunft zugesichert worden sein. Auf den Politikerkauf angesprochen sagte Fujimori: „Wir versuchen, unsere Vorschläge bei den Abgeordneten der Oppositon attraktiv zu machen.“

INGO MALCHER