Pleitealarm beim EA

Ein halbes Jahr vor seinem 20. Geburtstag steht der Ermittlungsausschuss vor dem finanziellen Aus. Neue Demonstrationsopfer können nicht mehr betreut werden, wenn nicht bald Spenden fließen

von BARBARA BOLLWAHN
DE PAEZ CASANOVA

„Hallo, hier ist der Ermittlungsausschuss. Falls ihr Festnahmen melden wollt, sprecht bitte Datum, Uhrzeit und Ort der Festnahme sowie Name, Geburtsdatum und Meldeadresse der Festgenommenen deutlich auf Band. Hinterlasst außerdem eine Kontakttelefonnummer. Sollten wir uns bis zum nächsten Morgen nicht bei euch gemeldet haben, müsst ihr euch selber um einen Anwalt kümmern.“

Wer in letzter Zeit auf den Anrufbeantworter des Ermittlungsausschusses (EA) im Mehringhof gesprochen hat, wurde nur noch bei Haftgefahr zurückgerufen. Seit dem 1. Mai gilt ein Stopp zur Übernahme von neuen Fällen. Der Grund: Der EA, der sich seit fast zwanzig Jahren um vor, während und nach Demonstrationen Festgenommene und Verletze kümmert und Anwälte besorgt, ist pleite. Deshalb heißt es seit einigen Tagen in Zeitungsanzeigen „Pleitealarm!!!“. Um die Weiterexistenz zu sichern, wird appelliert: „Sammelt Geld, macht Partys, Veranstaltungen, auch mit uns natürlich und und und, damit wir alle den 20. Geburtstag kraftvoll feiern können!“

Doch derzeit stehen die Zeichen für ein rauschendes Fest am 12. Dezember schlecht. Das finanzielle Dilemma zeichnete sich bereits in den vergangenen Jahren ab. Doch eine groß angelegte Plakataktion im letzten Jahr – „Wir müssen die Suppe gemeinsam auslöffeln“ – erwies sich lediglich als Kostenfaktor. Nun sollten sich Unterstützer des Projekts neben der bekannten Telefonnummer auch die Kontonummer einprägen, soll es die Anlaufstelle weiter geben.

Beate, die seit 17 Jahren das Telefon zusammen mit anderen ehrenamtlich betreut, hofft zumindest auf genug Unterstützung zum Erhalt des Büros. Neben der monatlichen Miete von 500 Mark belaufen sich die jährlichen Kosten nach ihren Angaben auf etwa 15.000 Mark. Als Gründe für die prekäre Finanzlage nennt die 37-Jährige mehrere Punkte: Zum einen ist der EA nicht gemeinnützig, so dass Spenden nicht von der Steuer abgesetzt werden können. Dafür müsste das Konzept geändert werden und müssten Leute ihren Namen hergeben. Zum anderen verschärften Einzelkampagnen von Initiativen, die auch auf Spenden angewiesen sind, den Kampf ums Geld. Zudem, so die Aktivistin weiter, greife „der Repressionsapparat“ härter zu.

Sonderkonto Klaus Schmidt, Postbank Berlin (100 100 10), Konto-Nr. 20610-106