taz_archiv_2999601228042

Atomfreund bleibt im Amt

Bundesregierung kündigt Geschäftsführer der Gesellschaft für Reaktorsicherheit doch nicht

aus Frankfurt am MainKLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

„Es versteht sich von selbst, dass die Reaktorsicherheitskommission und die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) einer zügigen personellen Erneuerung bedürfen, um das gesamte Spektrum der Wissenschaft einzubeziehen und die Dominanz der Kernenergiebefürworter zu brechen.“ Das forderte der amtierende Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake (Grüne), in einer „Gedankenskizze“ für eine Strategie zum Ausstieg aus der Atomkraft – vor der Bundestagswahl 1998.

Nach der Wahl wurde Baake zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der GRS ernannt, und er hatte jetzt die Chance, wenigstens einen der beiden passionierten Atomkraftbefürworter in der Geschäftsführung der GRS in die Wüste zu schicken. Er hat sie nicht genutzt. Der CDU-Kommunalpolitker Walter Leder bleibt für weitere fünf Jahre Geschäftsführer der GRS, weil es die Bundesregierung versäumte, den auslaufenden Verrag mit Leder rechtzeitig – Ende Mai 2000 – zu kündigen.

Der für diese Position bereits intern nominierte kritische Wissenschaftler Lothar Hahn ging leer aus. Die Ablösung von Leder sei in den Konsensgesprächen „nicht durchsetzbar“ gewesen, hieß es gestern entschuldigend aus dem Umfeld von Baake.

Den zweiten Geschäftsführer der GRS und ausgewiesenen Kernenergie-Hardliner, Adolf Birkhofer, hatte die kommissarisch amtierende alte Bundesregierung noch direkt nach der Wahl mit einer Vertragsverlängerung bis 2001 abgesichert. Dass jetzt auch der Unionist Leder weiter die GRS-Geschäfte führen darf, ist nicht nur für Susanne Ochse von Greenpeace „ein Skandal“. 2001 laufe der Vertrag für Birkhofer aus. Dann müsse die Bundesregierung beweisen, dass es ihr noch Ernst sei mit der vor der Wahl angekündigten „personellen Erneuerung“.

Die GRS hat ihren Sitz in Köln. Sie ist eine Forschungs- und Sachverständigen-Organisation, die sich vor allem mit Fragen der nuklearen Sicherheit beschäftigt. Die GRS arbeitet eng mit drei Bundesministerien und den Technischen Überwachungsvereinen (TÜV) zusammen. Der Bund hält 46 Prozent der Anteile an der GRS und stellt den Aufsichtsratsvorsitzenden.