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Aktionen gegen rechts

Am Brandenburger Tor wird am 17. Juni gegen die Republikaner protestiert, in Königs Wusterhausen gegen die NPD. Ob diese jedoch auf die Straße darf, wird das Gericht heute erst entscheiden

von PLUTONIA PLARRE

Gegen die am morgigen 17. Juni geplante Kundgebung der „Republikaner“ am Brandenburger Tor formiert sich breiter Widerstand. Die „Berliner Initiative: Europa gegen Rassismus“ will um 13 Uhr unter dem Tor gegen „alte und neue Nazis“ ein Zeichen setzen.

„Ausgerechnet am Jahrestag der Erhebung vieler mutiger Menschen“ sei die Kundgebung der Repubikaner „eine bewusste Provokation“, heißt es in dem Aufruf der „Berliner Initiative“, der von zahlreichen Politikern unterschrieben ist. Schulsenator Klaus Böger (SPD) gehört ebenso dazu wie der PDS-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Andreas Nachama, und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Sibyll Klotz. Die „Repubikaner“ haben für die Zeit zwischen 13 und 17 Uhr auf der Westseite des Brandenburger Tors eine Kundgebung unter dem Motto „Wider das Vergessen“ angemeldet.

Auch das Bündnis für antifaschistische Jugendkultur, zu dem das AAB (Antifaschistisches Aktionsbündnis Berlin) gehört, wird morgen auf die Straße gehen. Allerdings in Königs Wusterhausen. Dort hat die NPD um 14 Uhr eine Demonstration „gegen den roten Terror“ angemeldet. Sowohl die Demonstration der Linken als auch die der Rechtsextremen war von der Polizei verboten worden. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat gestern jedoch der Beschwerde des Bündnisses für antifaschistische Jugendkultur stattgegeben und den Protestzug mit leicht veränderter Route und zeitlicher Beschränkung zwischen 11 und 13 Uhr erlaubt. Auch die NPD hat gegen das Demonstrationsverbot Rechtsmittel eingelegt. Zuständig ist das Verwaltungsgericht Cottbus, das heute entscheiden wird.

Die Verbote waren vom Potsdamer Polizeipräsidenten, Detlef von Schwerin, mit einem „polizeilichen Notstand“ begründet worden. Die bundesweiten Erfahrungen besagten, dass es zu gewalttätigen Auseindersetzungen komme, wenn rechts- und linksextreme Gruppen bei Demonstrationen aufeinander träfen. In Königs Wusterhausen komme erschwerend hinzu, dass dort am 17. Juni mehrere tausend Gäste bei diversen Festen erwartet würden. Auch unter Einsatz eines „größtmöglichen Polizeiaufgebotes“ könne keine Sicherheit gewährleistet werden, ohne das gesamte gesellschaftliche Leben in der Kleinstadt zum Erliegen zu bringen, so die Polizei.