AKW-Geld kappen

SPD-Umweltpolitiker Müller fordert das Ende der Bundesförderung für neue Siemens-Atommeiler

BERLIN taz ■ Die Zeit kurz nach dem Atomkonsens ist günstig, in der Energiepolitik Pflöcke einzuschlagen. SPD-Umweltpolitiker Michael Müller etwa kommt die zwischen Regierung und Atomkonzernen geschlossene Vereinbarung sehr mager vor, weshalb er sich seine Zustimmung durch ein paar Zugeständnisse versüßen lassen möchte. Gestern kündigte Müller an, dass Siemens im Jahr 2001 keine Förderung aus dem Forschungsetat mehr für die neuen AKW vom Typ „europäischer Druckwasserreaktor“ (EPR) erhalten werde. Darüber seien sich die Fraktionen von Grünen und SPD sowie Forschungsministerin Edelgard Bulmahn einig.

So klar ist die Sache freilich noch nicht. Laut Sabine Baun, Sprecherin des Forschungsministeriums, enthält der Entwurf des Haushaltsplans 2001 bisher keine EPR-Mittel. Dem Ministerium liege daran, das Programm zu beenden – trotzdem sei man am „geordneten Auslaufen“ interessiert, so Baun. So wird die Bundesregierung möglicherweise 2001 nochmals einige Millionen unter anderem für Atomreaktoren ausgeben, die Siemens zusammen mit dem französischen Unternehmen Framatome entwickelt. Dieses Jahr enthält der entsprechende Haushaltsansatz 8,9 Millionen Mark. Mit der Entwicklung des EPR will sich Siemens seine Fähigkeit erhalten, doch wieder neue AKW zu bauen. Auf Müllers Wunschliste steht außerdem eine nochmals verbesserte Förderung für dezentrale Kraftwerke. Sein Horror sei es, dass deutscher Atomstrom durch französischen ersetzt werden könnte. KOCH