Die wundersame Geldvermehrung
In seinem Entwurf für den Haushalt 2001 kann Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Ausgaben weiter drücken. Das Geld möchte er in Verkehr und Bildung stecken. Die Opposition kritisiert die Sparpläne und will lieber die Steuern senken
von NICOLE MASCHLER
Er spart und spart und spart: In seinem Entwurf für den Haushalt 2001 hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Ausgaben um weitere 6,6 Milliarden Mark gedrückt. Im kommenden Jahr will er nur noch 478,7 Milliarden Mark verteilen. Das „Zukunftsprogramm 2000“, mit dem die Regierung im vergangenen Jahr ihren Sparkurs eingeleitet hatte, sah noch einen Ausgabenzuwachs von 1,5 Prozent vor.
Sinkende Kosten machen die Haushaltskorrektur möglich: Dank der guten Konjunktur steigen die Steuereinnahmen, und die Arbeitsmarktlage entspannt sich. Dadurch kann Eichel die Ausgaben für den Arbeitsmarkt um 11,5 auf 22 Milliarden Mark senken.
Mit seinem Sparpaket will Eichel bis 2004 die Kreditaufnahme auf 20 Milliarden Mark reduzieren. Für das Jahr 2006 strebt der Finanzminister einen ausgeglichenen Haushalt an.
Mehrausgaben im kommenden Jahr hat er bereits einkalkuliert: Die um ein Jahr vorgezogene dritte Stufe der Steuerreform und die Rentenreform sollen durch Erlöse aus Privatisierungen finanziert werden – insgesamt 17,1 Milliarden Mark.
Die für den Sommer erwarteten Zusatzgewinne aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen hat Eichel ebenfalls bereits verplant: Mit den Einnahmen will er Schulden tilgen. Von den sich daraus ergebenden Zinsersparnissen sollen Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Bau- und Verkehrsminister Reinhard Klimmt profitieren.
Die Pläne bieten einigen Zündstoff: Für Investitionen im Verteidigungshaushalt sehen sie nämlich knapp 3 Milliarden Mark weniger vor als in diesem Jahr. So bekommt Verteidigungsminister Scharping mit 46,8 Milliarden Mark zwar 2 Milliarden Mark zusätzlich, die bisher für Einsätze in Südorsteuropa eingeplant waren. Aber für die geplante Bundeswehrreform braucht er jeden Pfennig.
Von Streit ums Geld will die Hardthöhe trotzdem nichts wissen. „Der Verteidigungsminister hat bereits in der letzten Woche gesagt, dass alle Beschlüsse einvernehmlich mit dem Finanzminister getroffen seien“, betonte ein Sprecher gegenüber der taz.
Ärger dürfte es auch mit Gesundheitsministerin Andrea Fischer geben. Denn Arbeitsminister Walter Riester will die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose von derzeit 80 Prozent des letzten Bruttolohns auf maximal 57 Prozent senken.
Über Einzelposten will die Opposition gar nicht erst diskutieren – sie lehnt Eichels gesamtes Sparpaket ab. „Der Haushalt ist in der Grundlinie falsch“, wettert Dietrich Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion. gegenüber der taz.
Wenn die Koalition mehr Beschäftigung wolle, müsse sie bereits im kommenden Jahr die Steuern senken. Die Privatisierungserlöse will Austermann denn auch lieber für dauerhafte Steuersenkungen verwenden. Nach zwei bis drei Jahren werde sich die Reform von allein finanzieren, prognostiziert der haushaltspolitische Sprecher. Die von Hans Eichel angestrebte Reform des Spitzensteuersatzes geht Austermann noch nicht weit genug.
Tatsächlich hat Finanzminister Eichel das worst case-Szenario bisher ignoriert: Für den Fall, dass die Steuerreform im Vermittlungsausschuss teurer wird als geplant, hat er noch nicht vorgesorgt.
