Rot-Grüner Gentechnikkonsens?
Bundesregierung bietet der Industrie ihre Unterstützung gegen Zusicherung von drei Jahren Atempause
BERLIN taz ■ Kommt nach dem Atomkonsens nun eine Art Gentechnikkonsens? Bei der Bundesregierung existiert jedenfalls ein Eckpunktepapier, wie das Bundesumweltministerium gestern bestätigte. Details daraus waren gestern in der Süddeutschen Zeitung und der Financial Times Deutschland aufgetaucht. Demnach will Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Moratorium für den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen durchsetzen und versucht dafür die Zustimmung der Industrie zu erhalten.
Als Gegenangebot für eine Zurückhaltung beim Gensaatgut bietet Schröder angeblich politische Unterstützung bei der Markteinführung von genetisch veränderten Pflanzen. Zwischen Industrie und Kanzleramt werde im engsten Kreis verhandelt.
In der EU ist die Gentechnik in der Landwirtschaft derzeit blockiert. In Großbritannien gibt es ein dreijähriges Moratorium, während dessen die Auswirkungen der Gensaaten weiter erforscht werden sollen. Viele Länder verbieten die „Grüne Gentechnik“ sogar ganz.
In Deutschland sind die Kompetenzen für Gentechnik und die Sortenzulassung von Saatgut verteilt auf diverse Behörden. Sie unterstehen abwechselnd dem Gesundheits-, Landwirtschafts- oder Forschungsministerium. Für die Wartezeit von drei Jahren bietet Schröder laut den Meldungen Rechtssicherheit und kalkulierbare Genehmigungsverfahren. Auch sollen die Zuständigkeiten vereinfacht werden.
Aus Protest gegen genmanipulierten Raps hat die Umweltschutzbewegung Greenpeace am Mittwoch den Haupteingang des baden-württembergischen Umweltministeriums mit einem Berg aus gentechnisch veränderten Rapspflanzen blockiert. Umweltminister Ulrich Müller (CDU) müsse endlich dafür sorgen, dass der Genraps vom Acker kommt und die Bauern dafür entschädigt würden, begründete Greenpeace-Sprecherin Stephanie Töwe die Aktion. Die Rechtslage sei eindeutig: Das deutsche Gentechnikgesetz und die EU-Gentechnikdirektive verböten die Freisetzung von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen. rem
