BUND gegen privates Wasser
Im Fall eines liberalisierten Wassermarktes fürchten Umweltschützer Nachteile für Verbraucher: Bei steigenden Preisen wird die Qualität des Lebensmittels sinken
BERLIN taz ■ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wendet sich gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft. Vor dem Wirtschaftsministerium verteilten die Umweltschützer diese Woche Trinkwasser an Ministeriumsangestellte und Berliner Passanten. Damit wurde gegen Überlegungen von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) protestiert, das kommunale Monopol bei der Wasserversorgung abzuschaffen. Für die Verbraucher werde dies höhere Preise und eine schlechtere Wasserqualität bedeuten, befürchtet der BUND. Mit der Liberalisierung in anderen Bereichen sei das Problem zudem nicht zu vergleichen, findet BUND-Sprecher Sebastian Schönauer: „Wasser ist kein elektrischer Strom.“ Die Versorgung mit einem Grundlebensmittel dürfe nicht in die Hände von Multis gelangen.
Derzeit garantiert ein Bundesgesetz den Städten und Gemeinden noch das Hoheitsrecht beim Wasser. Einer Teilprivatisierung auf kommunaler Ebene steht das allerdings nicht im Wege. Viele Städte haben in den letzten Jahren bereits die Privatwirtschaft bei der Wasserversorgung mit ins Boot geholt – und dabei sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Während die Rostocker die Zusammenarbeit mit dem deutsch-französischen Konsortium Eurawasser hinsichtlich Gebühren und Wasserqualität weitgehend positiv beurteilen, hat die Stadt Potsdam wegen geplanter Gebührenerhöhungen der Eurawasser erst diese Woche die Kooperation aufgekündigt.
Würden den Kommunen ihre Hoheitsrechte entzogen, könnten die Wasserbetriebe voll privatisiert werden. Für diesen Fall prophezeit der BUND verheerende Folgen für die Bürger. Großkonzerne könnten dann versuchen, hohe Profite mit niedrigen Standards zu erreichen, so Schönauer.
Das Wirtschaftsministerium betont indes, dass noch nichts entschieden ist. „Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Auswirkungen einer Privatisierung untersuchen soll“, erklärt Ministeriumssprecher Steffen Moritz. FELIX WÜRTENBERGER
