spd – pds
: Richtige Debatte zur richtigen Zeit
Ausgerechnet jetzt! Nicht genug, dass derzeit drei Bewerber – noch dazu keine Lichtgestalten – um den Posten des SPD-Landeschefs streiten, da zettelt die Partei auch noch eine PDS-Debatte an. Muss das sein?
Es muss. Denn die Dauerkrise der Berliner SPD hat keineswegs nur personelle Gründe. Wenn die Partei ihr Verhältnis zur PDS nicht klärt, kommt sie aus dem Jammertal nicht heraus.
Kommentarvon RALPH BOLLMANN
Auf absehbare Zeit wird die PDS im Ostteil der Stadt eine bestimmende politische Kraft bleiben. Solange das aber so ist, sind die Aussichten der SPD auf eine eigene Mehrheit sehr gering. Schließlich müsste sie ihr letztes Wahlergebnis fast verdoppeln, wenn sie allein mit den Grünen regieren will. Solange die SPD das Bündnis mit den Sozialisten scheut, bleibt ihr also nur die undankbare Rolle des Juniorpartners in der großen Koalition – oder der freiwillige Weg in die Opposition, der ihr kaum besser bekäme: Dann wäre es ein Leichtes für die CDU, die SPD für die Unregierbarkeit der Stadt verantwortlich zu machen.
Gibt es drei große Parteien, von denen eine nicht als koalitionsfähig gilt, bleibt für alle Ewigkeit nur eine einzige Option übrig: Dieses Dilemma haben die Sozialdemokraten in Magdeburg und Schwerin richtig erkannt – und die Konsequenz daraus gezogen. In Berlin geht es der SPD so schlecht wie nirgends sonst (von Sachsen und Thüringen einmal abgesehen), weil die Stadt Ost und West in einem ist: Eine Öffnung zur PDS könnte die Wähler im Westen verschrecken.
Die zehn Jahre, in denen die SPD die PDS zum Tabu erklärt hat, sind der Partei allerdings auch nicht gut bekommen. Sie muss den Versuch also wagen – und wann, wenn nicht vier Jahre vor den nächsten Wahlen, sollte sie es tun: Der richtige Zeitpunkt, also doch.
