Bundespolizei setzt sich in Bremen fest
■ Bremens Polizei wird auch weiterhin durch Beamte des Bundesgrenzschutzes unterstützt, obwohl Polizei eigentlich Ländersache ist / Kritiker der „Aktion Sicherheitsnetz“ sind verstummt
Nach langem Mobbing der CDU-Fraktion gegen den eigenen Innensenator Bernt Schulte kam gestern erstmals wieder Lob für den Mann, der in den Augen der Christdemokraten kein profiliertes Händchen für Law-and-Order-Politik hat. „Wir begrüßen es sehr, dass es Senator Dr. Bernt Schulte gelungen ist, die ,Aktion Sicherheitsnetz' fortzusetzen“, frohlockte der innenpolitische Sprecher Rolf Herderhorst. „Von dem Erfolg des Projektes hat sich der Bundesinnenminister Schily durch Senator Dr. Bernt Schulte überzeugen lassen.“
Gestern verkündete Schulte vor der Presse, das im Sommer 1998 ins Leben gerufene Modellprojekt werde auf unbefristete Zeit verlängert. Der Vertrag sei unterschriftsreif. Sei zwei Jahren hatten bis zu 50 Beamte des Bundesgrenzschutz (BGS) die Bremer Polizei personell unterstützt. Die Kosten für die BGSler übernimmt auch weiterhin der Bund, obwohl Polizeiaufgaben Länderangelegenheit sind.
Die unbefristete Verlängerung wurde verkündet, ehe noch eine abschließende Bewertung der zweijährigen Modellphase vorgelegt werden konnte. „Daran wird gearbeitet“, hieß es gestern. Nach einem Jahr war in einer ersten Bilanz berichtet worden, durch die Kooperation von Polizei und BGS seien 750 Tatverdächtige bei Delikten von Diebstahl bis Rauschgift ermittelt worden.
Bis zum Ende der Expo am 31. Oktober soll nun die bisherige Stärke von bis zu 50 BGSlern als Verstärkung aufrecht erhalten werden, berichtete Schulte. Danach werde eine „ausreichende Zahl“ von BGSlern der Polizei „lagebezogen“ bei der Arbeit unter die Arme greifen. Eine Höchstzahl sei nicht festgelegt, sagte Schulte.
Die Aktion Sicherheitsnetz war 1998 zu Wahlkampfzeiten noch unter Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) und Innenminister Manfred Kanther (CDU) verkündet worden. Ursprünglich vor allem für den Bahnhofsbereich gedacht, wird der Einsatzradius der BGSler inzwischen großzügig gehandhabt.
Die Kritiker, die das Modellprojekt vor zwei Jahren kritisch beäugten, sind inzwischen weitgehend verstummt. Die Gewerkschaft der Polizei vertrat die Position, der BGS solle mit polizeilichem Einzeldienst „nichts zu tun haben“, da die Grenzschützer dafür nicht ausgebildet seien. Die Grünen hatten gleich mehrere Bedenken: Die Aktion Sicherheitsnetz könne der Vorläufer für eine Bundespolizei sein, obwohl dies eigentlich Länderaufgabe ist. Zudem sei die Aktion nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für BGSler, nachdem grenzsichernde Aufgaben weggefallen seien.
Die verstummte Kritik hat wohl einiges mit der angeblich bescheidenen Personalausstattung der Bremer Polizei zu tun. Denn um die zusätzlichen, vom Bund bezahlten Beamten scheinen nun sogar die Bremer Grünen froh. Christian Busold, Berater der Bundestagsfraktion der Grünen, weist allerdings darauf hin, dass auch aus Kostengründen die Zuständigkeit der Länder für Polizeiangelegenheiten gewahrt werden sollte. Die Aktion Sicherheitsnetz sei nach wie vor „durchaus verzichtbar“.
Dass Polizei Länderangelegenheit ist, wurde nach dem Krieg von den Alliierten durchgesetzt, um einer zu starken Zentralmacht vorzubeugen, berichtet Dian Schefold, Professor für Verfassungsrecht an der Bremer Universität. Der Einsatz von BGSlern sei „schon ein Widerspruch, wenn man an die Reden denkt, die die Stärkung der föderalen Strukturen fordern“. Andererseits könne man sagen: „Die BGS-Beamten sind beinahe so gut wie der Länder-Finanzausgleich.“
Christoph Dowe
