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Keine Einigung beim Alpentransit

Nach dem Scheitern der EU-Verkehrsminister muss Deutschland die Lkw-Fahrten reduzieren. Wie das funktionieren soll, steht bislang in den Sternen. Die Spediteure kritisieren den schleppenden Ausbau der Schienenverbindungen

BERLIN taz ■ In den nächsten Jahren werden deutlich weniger Lkws die österreichischen Alpen überqueren. Nachdem sich die EU-Verkehrsminister am Montag nicht auf eine neue Regelung des Alpentransits einigen konnten, wird voraussichtlich ein Vorschlag der EU-Kommission in Kraft treten, der den Schwerlastverkehr bis Ende 2003 um 350.000 Fahrten reduziert. Rund ein Drittel der Verringerungen muss Deutschland tragen, schon dieses Jahr dürfen 30.000 Lastwagen weniger über die Pässe in Österreich.

Handlungsbedarf gibt es, weil der Lkw-Verkehr über die Alpen in den letzten Jahren drastisch zugenommen hat und der Brenner bei strenger Auslegung des Alpentransitabkommens ab Herbst für Lkws gesperrt werden müsste. Dieses Abkommen regelt den alpinen Schwerlastverkehr über so genannte Ökopunkte. Jedes Land erhält ein gewisses Punktekonto, das sich mit den Fahrten und dem Schadstoffausstoß der verwendeten Fahrzeuge schrittweise abbaut. Zwar konnten die einzelnen Fahrten durch den Einsatz moderner Lkws deutlich umweltfreundlicher gemacht werden. Da aber immer mehr Laster über die Transitstrecken rollen, wird dieser Effekt wieder zunichte gemacht. Die Folge: Im Herbst gehen Österreichs Nachbarländern die Ökopunkte aus. Die EU-Kommission befürchtet bereits eine Beeinträchtigung der europäischen Wirtschaft, sollte das Alpentransitabkommen allzu wörtlich ausgelegt werden.

Der zunehmende Verkehr bringt im Gegenzug die Österreicher auf die Barrikaden. Am vergangenen Wochenende blockierten Umweltschützer in einer Protestaktion die Brennerautobahn – und wurden dabei von den österreichischen Grünen und der FPÖ in einmaliger Eintracht unterstützt.

Da die europäischen Verkehrsminister nur noch drei Monate Zeit haben, um einen Alternativvorschlag zu machen, wird in Diplomatenkreisen mit dem baldigen Inkrafttreten des Vorschlags der EU-Kommssion gerechnet. Die betroffenen Länder, neben Deutschland und Italien auch Österreich selbst sowie Griechenland und Belgien, können sich also schon einmal darüber Gedanken machen, wie sie diese Last auf die Spediteure verteilen wollen. „Wir wissen nicht, wie das umgesetzt werden soll“, sagt Herbert Nickenigg vom Bundesverband Spedition und Logistik. Während der Vorschlag aus Brüssel vielen Österreichern nicht weit genug geht, findet Nickenigg die geplante Regelung „zu eng“. Schließlich hätten die betroffenen Unternehmen keine andere Wahl, als ihre Lkws über den Brenner zu schicken. Beim viel diskutierten Ausweichen auf die Schiene winkt Nickenigg ab: „Der Ausbau des Schienenetzes kommt nur schleppend voran, und die Verspätungen sind unzumutbar.“ Die Spediteure werden in Zukunft wohl einige Verspätungen hinnehmen müssen.

FELIX WÜRTENBERGER