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Gegenwind für Wladimir Putin

Mit dem Njet des Föderationsrates zu den Reformen der Russischen Föderation widersetzt sich eine Institution erstmals dem neu gewählten Präsidenten. Sollte die Duma das Veto nicht überstimmen, könnte Putin seine erste Schlacht verlieren

aus MoskauKLAUS-HELGE DONATH

Für ihre eigene Entmachtung zu stimmen – so weit wollten die Vertreter des russischen Oberhauses denn doch nicht gehen. Ihr eindeutiges Votum gegen die Pläne von Russlands Präsident Wladimir Putin, das Verhältnis von Zentrum und Regionen neu zu strukturieren, lässt aufhorchen. Zum ersten Mal spürt der Kremlchef kräftigen Gegenwind einer Verfassungsinstitution.

Moskau verkaufte die Initiative als Teil eines Plans, der die „Vertikale der Macht straffen“ und den wuchernden Gesetzespluralismus beseitigen wollte. Die undurchsichtige und unterschiedliche Rechtslage von Region zu Region bedarf dringend einer Vereinheitlichung.

Der eigentliche Sinn der Neustrukturierung zielt indes darauf ab, die Unabhängigkeit der Provinzen vom Zentrum zu untergraben. Mit drei Gesetzespaketen versucht Moskau, den oft selbstherrlichen Gouverneuren zuleibe zu rücken. Ein Entwurf sieht vor, den Föderationsrat in seiner jetzigen Zusammensetzung aufzulösen. Statt der Gouverneure und Parlamentsvorsitzenden, die vom Volk ein Mandat erhalten haben, sollen diese nun Repräsentanten für das Oberhaus ernennen. Traf sich der Föderationsrat bisher einmal im Monat, werden sich die neuen Mitglieder ständig in Moskau niederlassen.

Was nach einer rationelleren Arbeitsplanung aussieht, droht auf eine schleichende Entmachtung der Provinzen hinauszulaufen: Der Föderationsrat lässt sich vom Kreml aus zu Fuß erreichen – wobei die Anfälligkeit der politischen Kaste für Gratifikationen keine böse Mär ist. Überdies behält sich der Kreml vor, Provinzfürsten zu entlassen, sobald sie gegen föderales Recht verstoßen. Gleiches droht lokalen Selbstverwaltungsorganen, die sich dem Zentrum widersetzen. Auch dieser Punkt ist umstritten: Man befürchtet zu Recht, der Kreml könne im Namen von Gesetz und Ordnung versuchen, Gouverneure zum Gehorsam zu zwingen.

Als deutlichen Affront werteten die Chefs der Exekutive nicht zuletzt den Vorstoß Putins, die Senatoren auch noch für die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität stimmen zu lassen.

Der Widerstand aus den Regionen hat sich erst in den letzten Tagen formiert. Zunächst schien die Mehrheit der Senatoren die vom Kreml ausgegebene Losung, der Umbau ziele allein auf eine Stärkung des Staates ab, zu unterstützen. Auch als Putin den Gebietsfürsten in sieben neuen Großregionen „Supergouverneure“ vor die Nase setzte, die nur ihm rechenschaftspflichtig sind und deren Aufgabe es ist, die Interessen der Föderation vor Ort wahrzunehmen. Von den 89 Regionen hängen 76 wirtschaftlich am Moskauer Tropf.

Was hat sie dazu bewegt, dem Kremlchef die Stirn zu bieten? Haben sie Schwächen erkannt oder ein Schlupfloch im Intrigennetz entdeckt? Die Entscheidung war ein deutliches Signal. Ob die Änderungen durchkommen, entscheidet jetzt die Duma, die mit einer Zweidrittelmehrheit die Senatoren überstimmen kann. Sollte das passieren, hätte Putin einen Krieg verloren.