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UN-Armutszeugnis

Ergebnisse des UN-Sozialgipfels in Genf enttäuschen allenthalben.Sogar die UN-Sozialabteilung nennt sie „bescheiden“. Kein Folgetreffen

GENF epd/dpa ■ Von einer „Globalisierung mit menschlichem Antlitz“ war auf der UN-Sondervollversammlung „Soziale Entwicklung“ in Genf viel die Rede. Am Ende herrschte nach zähen Verhandlungen um das Abschlussdokument Ernüchterung. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sprachen vom Stillstand der globalen Sozialpolitik.

Die Annahme des Abschlussdokuments im Ausschuss war für den Nachmittag vorgesehen, die formelle Verabschiedung durch die Vollversammlung für den späten Abend. Es bestätigt zwar das Ziel des Weltsozialgipfels von Kopenhagen vor fünf Jahren, den Anteil der Allerärmsten an der Weltbevölkerung bis 2015 zu halbieren. Neu sind auch Empfehlungen für den Umgang mit Finanzkrisen. Die Ausgaben für Bildung und Gesundheit sollen stabil gehalten statt gekürzt werden, wie es der IWF zur Auflage für Kredite macht.

Auf darüber hinaus gehende Verpflichtungen, etwa zum Schuldenerlass für arme Länder oder zur Marktöffnung für Produkte aus Entwicklungsländern, konnten sich die Teilnehmer aus 160 Ländern nicht einigen. Die Forderung der Entwicklungsländer nach einer demokratischen Reform von Weltbank und IWF scheiterte am Widerstand der Industrieländer. Gegen eine Studie über die Machbarkeit einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen waren vor allem die USA. Die Forderungen der Entwicklungsländer nach mehr Mitteln für die Aidsbekämpfung und einem Preisnachlass für teure Medikamente verhallten ungehört.

Der Wortlaut der Abschlusserklärung, die ohnehin nicht bindend ist, sei in vieler Hinsicht „bescheiden“, gestand der Leiter der UN-Abteilung für Sozialpolitik, John Langmore. NGOs sehen in dem rund 130 Punkte umfassenden Abschlussdokument „Lippenbekenntnisse“. Sie wollen nun dafür sorgen, dass die „soziale Frage“ nicht von der globalen Tagesordnung verschwindet. Ansatzpunkte dafür bildet eine im Genfer Konferenzdokument empfohlene „globale Kampagne“ der UNO zur Ausrottung der Armut. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat in Genf angekündigt, dass sich auch die Bundesregierung daran beteiligen werde.

Deutsche Entwicklungsorganisationen äußerten sich enttäuscht. Die Regierungen hätten ihre selbst gesteckten Ziel verfehlt, so Terre des Hommes (Osnabrück) und die Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (Bonn). Peter Eisenblätter von Terre des Hommes bezeichnete es als „schwer wiegenden Fehler“, dass die Konferenz sich nicht auf einen zweiten Weltsozialgipfel im Jahr 2005 geeinigt habe. Damit hätte die Konferenz sicherstellen können, dass das Thema auf der internationalen Tagesordnung bleibe.