Hirsch: CDU-Mitglieder raus

BERLIN taz ■ Der Auftritt des Exkanzlers Helmut Kohl vorm Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre sorgte gestern für Empörung. Nach dem Willen des Vorsitzenden des Ausschusses, Volker Neumann (SPD), soll er die Fraktionen des Bundestages und den Ältestenrat beschäftigen. Nach dem Bekanntwerden von Treffen zwischen Kohl und CDU-Mitgliedern im Ausschuss mehren sich die Forderungen nach Konsequenzen für die beteiligten Abgeordneten. Der Sonderermittler der Bundesregierung, Burkhard Hirsch (FDP), riet der CDU, jene Mitglieder, die bei Kohl waren, auszutauschen. Neumann sagte, die beiden könnten mit einer Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden.

Friedbert Pflüger, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, bezeichnet Kohls Auftritt im taz-Interview als „tragischen Irrtum eines großen Staatsmannes“. Er dürfe sein Ehrenwort „nicht über Recht und Gesetz stellen“. Man könne nicht „Schwarzfahrer und Graffitisprayer bestrafen und schwarze Konten zum Kavaliersdelikt erklären“. Pflüger hat „die Hoffnung noch nicht aufgegeben“, dass Kohl die Namen der anonymen Spender doch noch nennt. Er glaubt, die Leute würden ihm verzeihen, „auch wenn sich abenteuerliche Spekulationen bewahrheiten sollten“. Seit Wochen wird vermutet, dass es die ominösen Spender nicht gibt und das Geld von geheimen CDU-Konten im Ausland kam.

TST

brennpunkt SEITE 3