Ankerplatz für das Recht auf hoher See
■ Hamburg übergibt Residenz des Internationalen Seegerichtshofes an der Elbchaussee offiziell an die Vereinten Nationen. UN-Generalsekretär Kofi Annan ist mit Villa plus Neubau zufrieden
„Hamburg ist der richtige Ankerplatz für den Internationalen Seegerichtshof“, behauptete Bürgermeister Ortwin Runde, und der neue Hausherr nickte. Im Beisein von UN-Generalsekretär Kofi Annan wurde gestern der Amtssitz des Internationalen Seegerichtshofs der Vereinten Nationen an der Elbchaussee in Nienstedten offiziell eröffnet. Für rund 123 Millionen Mark waren eine Villa der Jahrhundertwende saniert und um zwei Nebengebäude ergänzt worden. Die Kosten tragen der Bund zu 80 und die Stadt zu 20 Prozent.
Die 21 Richter des Gerichtshofs entscheiden über Fragen etwa des Tiefseebergbaus, der Meeresnutzung und -forschung. Der UN-Generalsekretär verwies darauf, „dass sich der Gerichtshof in den ersten vier Jahren seines Bestehens unter Völkerrechtlern bereits den Ruf eines modernen Gerichts erworben hat, das zu raschem Handeln fähig ist“. So seien dem Seegerichtshof in den ersten drei Jahren seines Bestehens mehr Fälle unterbreitet worden als irgendeinem anderen internationalen Gericht je zuvor, sagte Annan.
Hamburg war bereits 1982 im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen als Hauptsitz des Seegerichtshofes bestimmt worden. Allerdings war es dann erst 14 Jahre später, am 18. Oktober 1996, so weit: Der Gerichtshof nahm in einem Provisorium in der Hamburger City als erste bedeutende Institution der Vereinten Nationen in Deutschland seine Arbeit auf.
Seine 21 Richter entscheiden über strittige Fragen etwa des Tiefseebergbaus, der Meeresnutzung und -forschung. Außerdem ist der Seegerichtshof für die Kontrolle des Seerechts verantwortlich. Ers-ter Präsident des Internationalen Seegerichtshofs war drei Jahre lang Thomas A. Mensah (Ghana). Sein Nachfolger ist der Inder Chandrasekhara Rao. Das Gericht spricht Urteile, gegen die keine Berufung möglich ist.
Die Vereinten Nationen haben dem Seegerichtshof für das Jahr 2000 einen Haushalt von 7,657 Millionen US-Dollar (rund 15 Millionen Mark) zugestanden. Die Richter treffen sich in der Regel zwei Mal im Jahr zu Arbeitssitzungen in Hamburg. Wenn Verhandlungen anstehen oder Urteile vorbereitet werden, halten sie sich auch über einen längeren Zeitraum in Hamburg auf. Nur der Präsident des Gerichtshofes ist ständig in der Hansestadt präsent.
In den vergangenen Jahren kamen die höchsten Seerichter der Welt fünfmal in Hamburg zusammen, um maritime Konflikte zu schlichten. Ihr erstes Urteil sprachen die 21 Experten eineinhalb Jahren nach Einrichtung des Gerichts in Hamburg. Damals ging es um Beschuss und Enterung des Tankers „Saiga“ durch ein Kanonenboot Guineas, das seine Zoll- gesetze verletzt sah. dpa
