Streik der Ausgebrannten
GEW ruft Lehrer zur Arbeitsniederlegung auf. Schüler haben dafür Verständnis, Schulbehörde droht mit Zwangsgeld ■ Von Sandra Wilsdorf
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lässt sich den Lehrerstreik am Donnerstag möglicherweise 100.000 Mark kosten. Sie ruft Lehrer auf, die Arbeit nach der vierten Stunde niederzulegen und zu einer Protestaktion am Alsteranleger zu kommen. Dafür hat die Schulbehörde ein erstes Zwangsgeld von 50.000 Mark verhängt und ein zweites angedroht. Denn wenn Beamte streikten, „störe das die öffentliche Ordung“.
„Das trifft uns, aber wir können nicht zurück“, sagt Hamburgs GEW-Vorsitzende Anna Ammonn. Die Elternkammer stört an dem Streik vor allem: „Die Leidtragenden wären Schülerinnen und Schüler, nicht Schulbehörde, Senat oder Bürgerschaft, an welche sich die Maßnahmen richten.“ Dieser Ansicht ist auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Man kann sich als Gewerkschaft nicht nur die Rosen rauspicken: die Vorteile des Beamten-Status und die Möglichkeiten von Angestellten zum Arbeitskampf“, schreibt die schulpolitische Sprecherin Barbara Brüning. Ihre Kollegin von der GAL, Christa Goetsch findet, „dass Streik ein legitimes Mittel für Arbeitnehmer ist, der für den Angestellten-Status spricht“. Diesen Streik findet sie allerdings unangebracht.
Die andere Lehrergewerkschaft, der Deutsche Lehrerverband Hamburg (DL-H), nennt die Personalpolitik des Senats zwar auch „demotivierend und lehrerfeindlich“, hat sich aber für Postkarten-Protest entschieden: Auf vorgedruckten Karten soll SPD-Schulsenatorin Ute Pape den Ärger lesen. Streik scheint der Gewerkschaft nicht das rechte Mittel: „Wir sind Beamte, und das Gesetz verbietet uns zu streiken“, sagt DL-H-Vorsitzender Arno Becker. Dafür hätten sie das Privileg der sicheren Stellen.
So sieht das auch die Schulbehörde und verspricht, mit aller Härte gegen die streikenden LehrerInnen vorzugehen. Abzug vom Gehalt, Eintrag in die Personalakten, Bußgelder wären möglich. „Auf laufende Beförderungsverfahren kann es sich negativ auswirken, wenn man streikt“, kündigt Behördensprecherin Frauke Scheunemann an.
Von 12 bis 14.30 Uhr soll der Protest am Alsteranleger dauern. Es gibt Musik und Reden von Gewerkschaftern, der Schülerkammer-Vorsitzenden Heike Wendt und Marion Lewes von der Arbeitsgemeinschaft der Elternräte der Gesamtschulen. Denn „Es reicht“ findet die GEW und meint damit die Personalpolitik des rot-grünen Senats, der in dieser Legislaturperiode etwa 1000 Lehrerstellen abbaue. Seit 1996 seien es dann etwa 2000. „Davon gehen über die Hälfte auf Kosten von Arbeitszeit verlängernden Maßnahmen“, kritisiert Anna Ammonn. Die GEW wäre froh, „wenn 3000 mitmachen“, sagt Ammonn. Hamburg hat 16.000 Lehrer, rund 7000 sind in der GEW.
„Wir haben Verständnis für diese Form des Protests“, sagt Steven Galling, Geschäftsführer der SchülerInnenkammer Hamburg: „Schule soll sich ändern, Schüler sollen mehr mitbestimmen, und das ist mit immer ausgebrannteren Lehrern schwierig zu erreichen.“