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Wegen Überfüllung geschlossen

Hamburg baut neuen Männerknast auf Hahnöfersand. Justiz-Haushalt wird Schill-vorsorglich im Wahljahr schonend behandelt  ■ Von Peter Ahrens

Acht Männer in einem Raum – „das kann nicht gut gehen“. Das sagt Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD), und sie meint die Situation in den Gefängnissen der Stadt. Die Männerknäste in Hamburg sind überbelegt, und das soll sich ändern. Die Senatorin stellte gestern den Senatsbeschluss vor, ein neues Gefängnis auf der Elbinsel Hahnöfersand zu bauen. 115 Millionen Mark hat Rot-Grün dafür zur Verfügung gestellt. Die Zustände in den Männerknästen seien „alles andere als hinnehmbar“.

542 Plätze in so genannter Gemeinschaftshaft hat Hamburg zurzeit noch. Das bedeutet: Mehrere Männer sind in Zellen untergebracht, die nur für eine Person gedacht sind. Die Saal-Unterbringung mit acht Leuten hält Peschel-Gutzeit „für noch schlimmer“. Die Justizbehörde geht davon aus, dass die gemeinsame Verwahrung „die Resozialisierung erschwert und kriminelle Subkulturen herausbildet“.

Von der gesetzlichen Vorgabe, die grundsätzlich Einzelbelegung vorsieht, ist Hamburg momentan weit entfernt. Der neue Knast mit geplanten 350 Plätzen soll deswegen Entlastung schaffen. Untergebracht werden sollen Gefangene, die „weniger gefährlich sind, sich aber noch nicht für den offenen Vollzug eignen“, wie es die Senatorin formuliert: „Hochgefährliche werden weiter in Fuhlsbüttel einsitzen.“

Gebaut wird erst dann, wenn man den anderen Gefängnisneubau, den die Stadt ab dem Spätsommer in Billwerder hochzieht, abgeschlossen hat. In Billwerder entsteht ein offener Männervollzug als Ersatz für den Knast, der auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Neuengamme weichen soll. Der Senat hatte damit auf die jahrelange Kritik daran reagiert, dass auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte ein Gefängnis angesiedelt ist.

Im kommenden Jahr stehen der Justizsenatorin insgesamt 746 Millionen Mark zur Verfügung, 29 Millionen Mark mehr als in diesem Jahr. Von den Vorgaben der Haushaltskonsolidierung ist das Ressort zwar nicht ausgenommen, aber es hat „Marscherleichterung“ auf den Weg bekommen. Statt der an sich vorgesehenen 120 Stellen muss die Behörde nur 93 abbauen. Besonders die Gerichte werden davon profitieren, sagt Peschel-Gutzeit voraus.

Der schonende Umgang mit dem Justizressort ist sicher kein Zufall im Wahljahr, ist die Überlastung der Hamburger Gerichte doch ein beliebtes Thema der CDU-Opposition. Und im Hintergrund wartet schließlich Amtsrichter Ronald Schill, dem der rot-grüne Senat auch keine zusätzliche Wahlmunition auf dem Silbertablett servieren möchte.

Der CDU-Rechtspolitiker Ulrich Karpen war dennoch pflichtgemäß unzufrieden: „Die Grenze der Belastbarkeit für die Hamburger Justiz ist seit Jahren überschritten“, schimpfte er. Jede weitere Stellenkürzung sei „unverantwortlich“. Der Haushalt vergebe die Chance, „die Handlungsfähigkeit der Justiz zu verbessern“.