Schwarzes Loch in der Kasse
Der Parteispendenskandal kostet die Berliner CDU mehrere hunderttausend Mark. Landeschef Eberhard Diepgen wirbt in einem Bettelbrief an die Mitglieder um Spenden und höhere Beiträge
von RALPH BOLLMANN
Die CDU-Spendenaffäre bringt die Partei auch in Berlin in finanzielle Bedrängnis. In einem persönlichen Schreiben hat der Landesvorsitzende Eberhard Diepgen jetzt die 15.000 Mitglieder seiner Partei dazu aufgerufen, das Loch durch erhöhte Mitgliedsbeiträge oder Spenden zu stopfen.
„In dieser außergewöhnlich schwierigen Situation bitte ich Sie auch ganz persönlich um Ihre Solidarität und um Erhöhung Ihres monatlichen Beitrags“, schreibt Diepgen in dem Brief. „Mit einem strikten Sparkurs einerseits und dem vermehrten Werben um Spenden andererseits“ wolle der Landesverband „den veränderten finanziellen Umständen Rechnung tragen“. Allein das Sonderopfer für die Bundespartei, das die Union auf ihrem Parteitag im April beschlossen hatte, kostet die Bezirksverbände mit 180.000 Mark jährlich rund 10 Prozent ihrer Etats. Außerdem führen die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängten Sanktionen zu geringeren Einnahmen aus dem CDU-internen Finanzausgleich. Nach Angaben von Landesgeschäftsführer Matthias Wambach schrumpfen dadurch die jährlichen Einnahmen des Landesverbands – in Jahren ohne Wahlkämpfe bislang rund 2 Millionen Mark – um einen „sechsstelligen Betrag“. Wie stark sich die Affäre auf das Spendenaufkommen niederschlage, lasse sich erst zum Jahresende sagen.
Der Landesverband, der noch 15 Angestellte beschäftigt, hat bereits zwei Stellen von ausgeschiedenen Mitarbeitern nicht neu besetzt. Auch bei den Kosten für Aktionen, Veranstaltungen und den laufenden Betrieb, die zwei Drittel des Etats ausmachen, will die Partei sparen. Ob die CDU wie gewohnt Rücklagen für künftige Wahlkämpfe bilden kann, ist nach Wambachs Worten ungewiss. „Wenn ich nichts mehr habe, kann ich nichts zurücklegen“, sagte Wambach.
Wegen der geringen Einkommen und Berlins ungünstiger Wirtschaftsstruktur verfügt der kleine Landesverband ohnehin über vergleichsweise niedrige Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Neben der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung machen sie jeweils etwa ein Drittel der Einnahmen aus. Die Berliner CDU sei aber ein „solider Verband“ ohne Schulden, betonte Wambach. Anders als in den Flächenstaaten müsse die Partei in der Hauptstadt keine teure Infrastruktur mit zahlreichen Außenstellen unterhalten.
Einen Zusammenhang mit einer Aktion zur Mitgliederwerbung, die parallel zur Spendensammlung läuft, wollte der Landesgeschäftsführer allerdings nicht herstellen. Die Union wolle neue Parteifreunde „zur Mitarbeit gewinnen“. Dabei stünden „auf gar keinen Fall finanzielle Erwägungen“ im Vordergrund.
