Dümpeln im grünen Niemandsland

■ Schwere Belastungen durch Regierungsbeteiligung: Den Landesarbeitsgemeinschaften der GAL fehlt Personal

Unter Landesarbeitsgemeinschaft LAG Energie steht kein Ansprechpartner. Kontakt über Landesgeschäftsstelle. Die LAG Gesundheit – kommissarisch geleitet. Die LAG Kultur – kommissarisch geleitet. Die AG Strafvollzug – zurzeit Pause. Die LAG Flüchtlingspolitik der Hamburger Grünen hat mit Ayse Öktem immerhin noch eine Sprecherin. Öktem sagt: „Die Situation in vielen LAGen ist nicht gerade sehr gut.“ Die Landesarbeitsgemeinschaften, in früheren Jahren das Rückgrat der GAL-Fachkompetenz, haben Schwierigkeiten, einige kämpfen ums Überleben.

Öktem diagnostiziert in der grünen Parteizeitung GAL intern: „Die LAGen haben unter Austritten und allgemeinem Parteifrust stark gelitten.“ Gerade sehr aktive Leute seien seit der grünen Regierungsbeteiligung in Hamburg und im Bund ausgetreten, der Kontakt zu Initiativen sei weggebrochen. „Belastungen, die sich durch Regierungsbeteiligungen ergeben, werden gerade von den FachpolitikerInnen als sehr schwer empfunden.“ Kompromisse zu akzeptieren, falle hier nicht einfach: „Die Leute hängen einfach zu sehr an ihrem Fachgebiet.“ Allerdings sieht sie auch, dass „da, wo man als Grüner noch etwas bewegen kann, auch die LAG funktioniert“. Die Arbeitsgemeinschaften, die sich mit Stadtentwicklung und Umwelt befassen, litten daher auch am wenigsten unter Personalmangel. In anderen Feldern wie Frieden oder Energie herrsche dagegen „eine enttäuschte Atmosphäre“. Die Folge: Die Leute verabschieden sich aus der aktiven Mitarbeit.

Dem GAL-Landesvorstand ist das Problem bewusst. „Einige LAGen haben ihre neue Rolle nach unserer Regierungsteilhabe noch nicht gefunden“, sagt Vorstandssprecher Peter Schaar. Dazu kommt, dass frühere LAG-AktivistInnen wie Alexander Porschke heute auf der Senatsbank sitzen und sich aus der Arbeitsgemeinschaft verabschiedet haben. „Dass die LAGen vor sich hin dümpeln, kann man allerdings nicht sagen“, sagt Schaars Kollegin Kordula Leites. Den personellen Aderlass, den LAGen wie Sozialpolitik oder Energie nach dem Jugoslawien-Krieg, der Abspaltung des Regenbogens und dem Atomkompromiss erfahren haben, räumt sie aber ein.

Als Wurmfortsatz der GAL will Schaar die Landesarbeitsgemeinschaften aber auch künftig nicht verstanden wissen. Bei der Vorbereitung des Programmes für die kommende Bürgerschaftswahl werden sie angeschrieben und nach ihren Vorstellungen gefragt. Leites relativiert aber schon: „Die werden sicher nicht einen Teil des Wahlprogrammes selbst schreiben.“

Peter Ahrens