Das Basteln an der IWF-Reform

Auf dem G-7-Finanzministertreffen in Japan wird über Armutsbekämfpung, Steueroasen und Internethandel gesprochen. Doch zwischen den Zeilen geht es um die Aufgaben des Währungsfonds. Auf der IWF-Herbsttagung in Prag wird weiterverhandelt

von KATHARINA KOUFEN

Wenn sich heute im japanischen Fukuoka die G-7-Finanziminster treffen, werden sie in erster Linie über die Besteuerung des Internethandels, Maßnahmen gegen Steueroasen und Armutsbekämpfung reden. Das steht auf der Tagesordnung. In den Pausen und zwischen den Zeilen jedoch wird es vor allem um die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehen.

Denn schon im September trifft man sich in Prag bei der Herbsttagung des IWF wieder. Bis dahin wollen die Europäer ihre Vorstellungen von den künftigen Aufgaben des Fonds klar haben. So arbeitet auch das Finanzministerium in Berlin an einem Konzept. Und aus der Bundesbank in Frankfurt hört man: „Wir sind fest dabei.“ Offiziell sind sich Bank und Regierung dabei einig. Es ist aber bekannt, dass die Bundesbank weit technokratischer argumentiert als der SPD-Finanzminister.

Aus Regierungssicht gebe es an vier Stellen Reformbedarf, sagte der zuständige Referatsleiter im Finanzministerium der taz. Erstens müsse der IWF „seinen universellen Charakter behalten“ und für Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer gleichermaßen da sein. Es müsse weiterhin sowohl kurz- als auch langfristige Kredite für alle Mitgliedsstaaten geben.

Damit wendet sich die deutsche Regierung klar gegen konservative Republikaner aus den USA, die die ärmsten Länder am liebsten ganz von IWF-Geldern ausschließen und stattdessen der Weltbank überlassen würden. „Zu diesen Vorschlägen sagen wir nein“, hieß es aus dem Finanzministerium. „Die langfristigen Entwicklungskredite, also die früheren Esaf- und heutigen PRSP-Kredite, bleiben beim IWF angesiedelt.“ Der Fonds müsse wirtschaftspolitischer Berater bleiben, die Weltbank solle für die Durchführung der Armutsbekämpfungspläne zuständig sein, die neuerdings vom Schuldnerland selbst erarbeitet werden.

Zweitens müsse der Währungsfonds sich stärker bei der Krisenvorbeugung engagieren und nicht erst, wie in der Vergangenheit immer wieder geschehen, als „Feuerwehr“ tätig werden, wenn es längst brennt. Um künftig zu verhindern, dass durch massiven Kapitalabfluss in Ländern wie Thailand über Nacht fast der gesamte Mittelstand weggespült wird, müssen vor allem die Finanzsysteme „geordnet“ werden: So müsse beispielsweise klar sein „was eine Bilanz in Korea aussagt“, erläuterte der Referatsleiter. Bislang nämlich seien Bilanzen für Außenstehende oft nicht zu beurteilen.

Drittens müsse der private Sektor künftig stärker in die Verantwortung genommen werden. Der IWF kann Finanzkrisen nicht allein bewältigen und darf diesen Eindruck auch gar nicht erwecken: „Das ist das falsche Signal an die Märkte“, so der Experte, „weil es zu Risiko verleitet.“

Viertens müsse der IWF „transparenter“ und stärker zur Rechenschaft verpflichtet werden. Daten wie die Höhe der Währungsreserven oder den Schuldenstand müssen die Zentralbanken der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dies geschieht bislang nur freiwillig. Um Druck auszüben, könnte man jedoch bestimmte Kredite an diese Forderung knüpfen, heißt es im Finanzministerium.

Auf die Forderung der Schwellenländer nach mehr Macht in den IWF-Gremien sagte der Referatsleiter: „Da müssen sie erst mehr Willen bei der Reform ihrer Finanzsysteme zeigen. Und natürlich müssten sie sich mit einem höheren Beitrag am IWF beteiligen.“